Eine wirksame Beschlussfassung des Betriebsrats setzt die rechtzeitige Mittelung des Tagesordnungspunkts voraus, zu dem ein Beschluss gefasst werden soll. Zur Feststellung der Beschlussfähigkeit des Gesamt- und Konzernbetriebsrats sowie der Gesamt-JAV ist zu prüfen, ob mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist, und ob diese über mindestens die Hälfte aller Stimmen (Stimmgewicht) verfügen. Dementsprechend können die Betriebsratsmitglieder mündlich, schriftlich oder auch durch Handzeichen abstimmen. Auszug aus dem Protokoll der Betriebsratssitzung vom ..... a) Beschlussfassung. Das Protokoll sollte vom Betriebsratsvorsitzenden und einem weiteren Betriebsratsmitglied unterzeichnet und gut aufbewahrt werden. Haben Sie Fragen? Beispiel: Ein Betriebsrat hat 19 Mitglieder, die JAV drei Mitglieder. die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über das Thema des zu fassenden Beschlusses zu beraten und abzustimmen. Über 275 verschiedene Themen. Die Ergebnisse der Beschlussfassung werden in einer Sitzungsniederschrift schriftlich festgehalten. Diese soll mindestens die Beschlüsse im Wortlaut und das Abstimmungsergebnis enthalten (§ 34 Abs. Die Beschlussfassung ist unzulässig bei anderen Treffen des Betriebsrats, etwa beim Monatsgespräch mit dem Arbeitgeber, oder im sogenannten Umlaufverfahren. B. Terminvereinbarungen, informelle Besprechungen, Anfragen, kann der Betriebsrat ohne Weiteres elektronische Kommunikationsmittel verwenden. Zu TOP 3: Der Geschäftsführer […], der zu TOP 3 eingeladen wurde, begründet, dass der Maschinist […] wegen Arbeitsmangels entlassen werden soll und stellt gleichzeitig fest, dass die Einstellung von drei Kranführern geplant ist. Zwei Kranführer können eingestellt werden. Der Betriebsrat kann einen Beschluss fassen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an einer Abstimmung teilnimmt. Gegebenenfalls muss die Tagesordnung in der Sitzung daher entsprechend ergänzt werden. nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Scheuen Sie sich nicht sogenannte Vorratsbeschlüsse zu fassen. Das gilt für sämtliche Entscheidungen des Betriebsrats. Der Beschluss kann dabei sowohl gesondert als auch im Sitzungsprotokoll festgehalten werden. Betriebsratsbeschlüsse unterliegen meist keinen besonderen Formvorschriften. die fehlende Aufnahme des Beschlusses in das Sitzungsprotokoll. Anberaumung einer außerordentlichen Betriebsratssitzung, Antrag auf Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung, Auszug aus der Niederschrift der Betriebsratssitzung, Benennung als Sachverständiger für eine Betriebsratssitzung, Beschluss zur Einleitung eines Beschlussverfahrens und Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei, Einladung eines Sachverständigen zur Betriebsratssitzung, Einladung zur Betriebsratssitzung an BR-Kollegen, Einladung zur Betriebsratssitzung an den Wirtschaftsausschuss, Einladung zur Betriebsratssitzung an die Geschäftsleitung, Einladung zur Betriebsratssitzung an die Gewerkschaft, Geschäftsordnung zur Betriebsratssitzung via Video-/Telefonkonferenz, Vergütung für die Zeit der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung. Vor anstehenden Beschlussfassungen hat der Betriebsrat stets zu prüfen, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind, die zu einer ordnungsgemäßen und rechtswirksamen Beschlussfassung führen, siehe auch die Themen Betriebsratssitzung und Sitzungsniederschrift. zu einer Umgruppierung in eine niedrigere Lohngruppe, als erteilt (BAG, Beschl. Die Nichtigkeit eines Betriebsratsbeschlusses kann im Rahmen von Urteils- oder Beschlussverfahren geltend gemacht werden. Kann dann der Betriebsrat das Protokoll vorlegen, aus dem sich etwa ergibt, wer an der Sitzung teilgenommen hat, wer an der konkreten Beschlussfassung teilgenommen hat und 2 BetrVG teilnehmen. Beschlussfassung nach dem Leitbild des BetrVG Bei der Wahrnehmung seiner internen und externen Alltagskommunika-tion, z. In der Regelungsabrede kann der Arbeitgeber die Zusage erteilen, auf diese Weise vom Betriebsrat … Deswegen ist vor jeder Abstimmung eine erneute Feststellung der Beschlussfähigkeit notwendig. Betriebsrat Beschluss: 7 fatale Fehler bei der Beschlussfassung | Betriebsrat Video - Duration: 6:19. Der Arbeitgeber muss die Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrats erst berücksichtigen, wenn dieser konstituiert ist. 1 BetrVG) … Eine solche Befangenheit kann nicht bestehen, wenn es um die Amtsführung des Betriebsrats oder organisatorische Angelegenheiten, z.B. Hilfe und Unterstützung für Betriebsräte seit über 35 Jahren. Eberhard / Haedge , Beschlussfassung im Betriebsrat, 2016, Buch, Fachbuch, 978-3-7663-6584-2. Aufl., § 33 Rdn. Steigen Sie tiefer ins Thema Beschlussfassung ein, um für Ihre Kolleginnen und Kollegen hervorragende Arbeit als Betriebsrat leisten zu können. Vor Gericht ist aber nicht erforderlich, ein Protokoll vorlegen zu können, wenn der Betriebsrat den Inhalt eines Beschlusses anders glaubhaft machen kann. Vom Umlaufverfahren (oder schriftlichen Beschlussverfahren, schriftlichen Verfahren) spricht man, wenn Beschlüsse ohne Zusammenkunft eines Kollegialorgans durch Gegenzeichnung der Mitglieder auf schriftlichem Wege gefasst werden.. Diese Seite wurde zuletzt … Dementsprechend ist die wirksame Beschlussfassung für die Betriebsratsarbeit von erheblicher Bedeutung. Protokoll Betriebsratssitzung Geschäftsordnung für den Betriebsrat Beschlußfassung des Betriebsrats Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (JAV) Forderungsgeltendmachung Checklisten Mindestausstattung von Betriebsräten in KMU Checkliste für eine … Im Betriebsverfassungsgesetz wird nur die qualifizierte Mehrheit aller Mitglieder (bzw. Er muss jedoch vor Ablauf einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an gestellt sein. Maßgebend ist die Zahl der nach § 9 BetrVG ermittelten Zahl der Betriebsratsmitglieder. Im Wege einer Telefon- oder Videokonferenz können Beschlüsse seit dem 01.03.2020 (zunächst befristet bis zum 31.12.2020) gefasst werden. Was bei diesem zu beachten ist, sagt … 26.02.2014. Der Einstellung eines dritten Kranführers wird gemäß § 99 Abs. Eine Prüfung der sachlichen Zweckmäßigkeit ist ausgeschlossen (BAG, Beschl. Telefonkonferenz erfolgt, liegt im Ermessen des Betriebsratsvorsitzenden. Ein Protokoll dient zum Nachweis der Sitzung, es bezeugt die während der Sitzung gefassten Beschlüsse und macht getroffene Entscheidungen nachvollziehbar. Dieser Fall tritt beispielsweise dann ein, wenn der Betriebsrat einen Beschluss fasst, der im Zuständigkeitsbereich des Gesamtbetriebsrats liegt. Hilfe und Unterstützung für Betriebsräte seit über 35 Jahren. In einem Gremium mit sieben ordentlichen Mitgliedern müssen also mindestens vier Betriebsratsmitglieder anwesend sein. der Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit einer Betriebsratssitzung. Beschlüsse können daher genauso mündlich getroffen und müssen nicht zwingend in das Protokoll der jeweiligen Sitzung aufgenommen werden. Es hat die Sitzung zum entsprechenden Tagesordnungspunkt zu verlassen und ein Ersatzmitglied ist hinzuzuziehen. Beispiel: Mangels Hinzuziehung eines Ersatzmitglieds für ein persönlich betroffenes Betriebsratsmitglied konnte eine Zustimmungsverweigerung nicht wirksam beschlossen werden. Geheime Abstimmungen sind für die Wahl und Abberufung der weiteren Mitglieder des Betriebsausschusses (§ 27 Abs. Dies ist gegeben, wenn: Nach § 33 Abs. Über 275 verschiedene Themen. Sitzungsort: Betriebsratszimmer im Gebäude der Hauptverwaltung, Anwesende: siehe beigefügte Anwesenheitsliste. Nach Ablauf der Wochenfrist kann unter ordnungsgemäßer Beteiligung der Einspruchserhebenden eine erneute Beschlussfassung herbeigeführt werden. Protokoll schreiben im Betriebsrat leicht gemacht ©doble-d - iStock Um das Amt des Schriftführers im Betriebsrat reißt sich kaum jemand: Die meisten empfinden Protokoll schreiben als lästig und oft wird diese Aufgabe einfach einem der Betriebsratsmitglieder „aufs Auge gedrückt“. Zudem ist für eine Verschlüsselung zu sorgen, die die Teilnahme Dritter verhindert. 2 BetrVG ist somit gegeben. In unvorhersehbaren Eilfällen ist jedoch auch eine kurzfristige Einladung zulässig. Oft bezweifeln Arbeitgeber die ordnungsgemäße Beschlussfassung. 1 BetrVG), übrigens auch die abgelehnten Beschlüsse. Betriebsratsmitglieder sind daher gehalten, an der Video- oder Telefonkonferenz in einem geschlossenen Raum unter dem Ausschluss von Dritten teilzunehmen. 1 Satz 1 BetrVG wird ein Beschluss mit der Mehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder nach vorhergehender Beratung gefasst. Der Aussetzungsantrag ist an keine Form gebunden. Sozialwissenschaftler, www.schwarzseminare.de Niederschrift zur Betriebsratssitzung (Muster) Protokoll zur Betriebsratssitzung 2 S. 1 BetrVG zu äußern und der Kündigung gem. sämtliche Betriebsratsmitglieder (und ggf. Nötig ist stets die Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden und eines weiteren Mitglieds des Betriebsrats. Stimmen aber drei für einen Beschluss, zwei dagegen und einer enthält sich, ist der Beschluss abgelehnt. Vier Mitglieder stimmen für einen Beschluss und zwei dagegen. Aufstellung und Änderung einer Geschäftsordnung. Dieses Seminar eignet sich für alle Betriebsratsmitglieder. Kontaktieren Sie uns, wir sind gerne für Sie da. Beauftragung des Gesamt- bzw. So bedarf die Abberufung von Ausschussmitgliedern (§§ 27 Abs.1 S. 4 und 28 Abs 1 S. 2 BetrVG), soweit diese durch Verhältniswahl gewählt wurden, einer 3/4-Mehrheit. Kontaktieren Sie uns, wir sind gerne für Sie da. v. 03.08.1999 – 1 ABR 30/98). Dem Protokoll sollte eine Anwesenheitsliste beigefügt werden. Ein Beschluss kann nur auf einer Betriebsratssitzung gefasst werden. 6 BetrVG 2 BetrVG teil, werden ihre Stimmen mitgezählt, § 33 Abs. Ausnahmen hiervon bilden Fälle, für die eine bestimmte Abstimmungsform oder die geheime Abstimmung (vgl. Dann kann eine Beschlussfassung trotzdem wirksam erfolgen. Zuerst wird eine Anwesenheitsliste erstellt, in die sich alle Teilnehmer eintragen. Begründet wurde dies mit dem Verweis auf § 30 S. 4 BetrVG, wonach Betriebsratssitzungen nicht öffentlich sind und die hier geforderte Vertraulichkeit bei Videokonferenzen nicht sichergestellt werden können, wie auch mit dem Verweis auf § 33 Abs. 3 BetrVG wird vom Betriebsrat folgender Beschluss gefasst: Die bisherige vollständige Übertragung von Mitbestimmungsrechten, die sich aus dem § 87 BetrVG ergeben, wird mit diesem Beschluss widerrufen. Dazu sollte die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie die der Enthaltungen im Protokoll schriftlich festgehalten werden. Die Beschlussfassung unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ ist nicht zulässig. Enthaltungen und damit gemäß § 33 Abs. Für eine Beschlussfassung des BR war bis dato die Anwesenheit von zumindest der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Die Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses kann sich daraus ergeben, dass er: Wurde bei der Beschlussfassung des Betriebsrats gegen wichtige Vorschriften oder Grundsätze verstoßen, ist der Betriebsratsbeschluss nichtig. Dies regelt der aufgrund der Corona-Pandemie verabschiedete § 129 BetrVG. Deswegen dürfen auch vom Beschluss selbst betroffene Betriebsratsmitglieder weder an der Diskussion noch an der Beschlussfassung teilnehmen. Zu TOP 6: Der Betriebsratsvorsitzende gibt die Durchführung der Weihnachtsfeier des gesamten Unternehmens am Freitag, den […] um […] Uhr bekannt. Ersatzmitglieder) rechtzeitig zu der Betriebsratssitzung geladen worden (oder ohne Ladung anwesend) sind. Wird der Beschluss bestätigt oder (unerheblich) geändert, ist ein nochmaliger Antrag auf Aussetzung nicht mehr möglich, § 35 Abs. In der Regel wird offen abgestimmt, es sei denn, die Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließt eine geheime Abstimmung. Bisher wurde überwiegend vertreten, dass wirksame Beschlüsse nicht virtuell und nur in Betriebsratssitzungen gefasst werden können, an denen die Betriebsratsmitglieder präsent teilnehmen. Protokoll des Entsendungsbeschlusses im Betriebsrat. Fast immer, wenn der Betriebsrat tätig wird oder tätig werden möchte, muss vorher ein entsprechender Beschluss dafür gefasst werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein wirksamer Beschluss auch ohne vorherige Mitteilung des Tagesordnungspunktes gefasst werden. TOP ..... Beschlussfassung über Seminare für Mitglieder des Betriebsrates und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gemäß § 37 Abs. Protokoll Konstituierende Sitzung Betriebsrat Vorlage 11878 - 7 Protokoll Konstituierende Sitzung Betriebsrat Vorlage, Protokoll Konstituierende Sitzung Betriebsrat Muster 20 Neuprotokoll Konstituierende Sitzung Betriebsrat Muster 20 Neuprotokoll Konstituierende Sitzung Betriebsrat … Oft kommt es vor, dass der Betriebsrat in einer Sitzung zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt (TOP) einen Beschluss fassen möchte, nur dass dieser TOP leider in der Ladung zur Betriebsratssitzung nicht aufgeführt wurde. Unter ein ordentliches Protokoll gehören zwei Unterschriften, z.B. Dies kann zum Beispiel der Fall sein bei: Allerdings gibt es auch Formfehler, die nicht zwingend zur Unwirksamkeit des Beschlusses führen, wie z.B. Denn ob die Beschlussfassung wirksam ist, ist häufig Gegenstand von arbeitsgerichtlichen Verfahren (vgl. Da ein Betriebsratsbeschluss unwirksam ist, wenn der Betriebsrat bei der Abstimmung nicht beschlussfähig war, sollte die Beschlussfähigkeit zu jedem Beschluss im Sitzungsprotokoll dokumentiert werden. Es muss sichergestellt werden, dass kein Dritter an der Betriebsratssitzung teilnimmt. Aus Betriebsratssicht bietet es sich zudem an, zur Beschlussfassung über Video- und Telefonkonferenzen mit dem Arbeitgeber eine Regelungsabrede abzuschließen. Lernen Sie flexibel und online alles zur Vor- und Nachbereitung, zur praktischen Durchführung sowie zum Ablauf einer Betriebsratssitzung. War der Betriebsrat überhaupt beschlussfähig? Beispiele: Vom 11-köpfigen BR-Gremium sind 6 Mitglieder anwesend. Denkbar sind etwa ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder ein Verstoß gegen zwingende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes. der fehlenden rechtzeitigen Mitteilung des entsprechenden Tagesordnungspunkts. Übersicht. [Bedenken/Widerspruch begründen! Dies ist dann der Fall, wenn alle anwesenden Betriebsratsmitglieder ihr Einverständnis für die Durchführung der Sitzung geben. Je nach Thema entscheidet sich, welche Art der Mehrheit vorliegen muss. Die SBV muss die Wirkung der Aussetzung bedenken. 2 BetrVG über ein Beurteilungsverfahren führen will. 3 BetrVG wird vom Betriebsrat folgender Beschluss gefasst: Die bisherige vollständige Übertragung von Mitbestimmungsrechten, die sich aus dem § 87 BetrVG ergeben, wird mit diesem Beschluss widerrufen. Maßnahmen des Arbeitgebers sind deshalb unwirksam. Handelt es sich um eine Maßnahme, die nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, so hat die Nichtigkeit keine Auswirkung auf Maßnahmen des Arbeitgebers. Dies setzt allerdings voraus, dass die Beschlüsse einen rechtswidrigen Inhalt haben oder nicht ordnungsgemäß zustande kamen. Dies auch, wenn zum Beispiel das Regulativ ohne Abänderungen vom neuen Betriebsrat übernommen wird. Dadurch ich einfacher sicherzustellen, dass Dritte keine Beeinflussung vornehmen können. Stimmen) verwendet. Muster für das Protokoll einer Betriebsratssitzung. Ob eine Betriebsratssitzung unter persönlicher Anwesenheit oder mittels Video- bzw. BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft …, Zusammenarbeit Betriebsrat und Arbeitgeber, Beschlussfassung per Video- oder Telefonkonferenz, Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses, Rechtsfolgen nichtiger Betriebsratsbeschlüsse, Mehr zum Thema Beschlussfassung per Videokonferenz erfahren. zugunsten des Arbeitgebers ein Vertrauensschutz bestehen (BAG, Urt. Seminare zum Thema Protokoll und Schriftführung. Übertragung von Aufgaben des Wirtschaftsausschusses auf einen Ausschuss des Betriebsrats. Die Beschlussfähigkeit gemäß § 33 Abs. Jedoch gibt es hiervon auch einige Ausnahmen. Für die Feststellung der Mehrheiten ist im Gesamtbetriebsrat grundsätzlich ausschließlich das Stimmgewicht entscheidend. der Betriebsrat für den Regelungsgenstand des Beschlusses nicht zuständig ist. Enthaltungen vermindern nie die Anzahl der für die Mehrheit nötigen Stimmen. Nach § 35 BetrVG kann ein Beschluss des Betriebsrats für die Dauer von einer Woche ausgesetzt werden. Ansgar F. Dittmar ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und berät seit über einem Jahrzehnt in Geschieht dies nicht, so ist der Betriebsratsbeschluss unwirksam. bei persönlicher Befangenheit. Zu TOP 2: Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses gibt einen Bericht über die letzte Sitzung mit der Geschäftsführung und stellt fest, dass man in den wesentlichen Punkten mit dem Arbeitgeber über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens einig ist. 1 BetrVG. Insbesondere ist dies auch der Fall, wenn die Nichtöffentlichkeit nach § 30 S. 4 BetrVG nicht gewährleistet werden kann. Sie wird im großen Saal des Restaurants […] stattfinden. Der Beschluss ist somit angenommen. 2 BetrVG auch die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) geladen werden. Dies ist dann der Fall, wenn er gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder einen Tarifvertrag verstößt. : Enthält ein Beschluss einen gesetzwidrigen Inhalt, ist er grundsätzlich als nichtig anzusehen. Es müssen also Umstände – etwa ein öffentlich-rechtliches Kontaktverbot – gegeben sein, aufgrund derer das Abhalten einer Präsenzsitzung nicht möglich ist.