Weiter heißt es in der Antwort, dass es immer mehr Fälle gebe, in denen beide Eltern auch nach Trennung und Scheidung die Betreuung der Kinder übernehmen wollen. Weiter heißt es in der Antwort, dass es immer mehr Fälle gebe, in denen beide Eltern auch nach Trennung und Scheidung die Betreuung der Kinder übernehmen wollen. Nach zweimaliger Fristverlängerung hat die Bundesregierung nun die Kleine Anfrage der Linksfraktion zur toxischen Wirkung panzerbrechender Munition der Bundeswehr beantwortet. Im KdB werden sogenannte Standardprodukte angeboten. Damals wie heute sind Menschenrechte kein Thema, Brasilien zahlt keine Beträge mehr an WHO, Brasilien: Zivilgesellschaftliche Gruppen prangern Verletzungen des Informationsrechts an, Brasilien: Kritik trotz Entschädigungszahlungen durch die Volkswagen AG, Präsident von Brasilien attackiert NGOs auf UN-Vollversammlung, Linke will Angriffe auf Landarbeiter in Brasilien im Bundestag thematisieren, Brasilien: Klage gegen Bolsonaro wegen Verbrechen gegen die Menschheit, Nach Rücktritten in Brasilien: Bolsonaro bringt Militärspitze gegen sich auf, Unstimmigkeiten auf Mercosur-Gipfel zum 30. Antwort der Bundesregierung zu den Ursachen des Anstiegs von Bedarfsgemeinschaften: 'Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 3 328 688 im Januar 2005 auf 3 917 501 im April 2006 angestiegen. 0000030622 00000 n 19/3597) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. EINTEILUNG VON ARBEITSLOSEN IN VIER KUNDENGRUPPEN Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion Heute im Bundestag: " Berlin: (hib/M Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung[1] (PDF-Datei) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion[2] (PDF-Datei) hervor. Bis heute ist Deutschland allerdings auf Cannabis-Importe angewiesen, um den Bedarf für Patienten zu decken. 1 in Europa: Der Gentech-Mais MON 810. auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mitte Juli hatte die Linksfraktion beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in einer Kleinen Anfrage unter anderem nach der Prüfung der EU-Versandapotheken und Kontakten von Versendern zum BMG erkundigt. der Bundesregierung . Bei der Beschaffung dieser Standardprodukte werden das KdB bzw. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die in Auszügen von dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) veröffentlicht wurde. 0000018393 00000 n 0000030555 00000 n Die kurze Antwort der Bundesregierung macht sprachlos. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Geheimdienstgeschichte sollen Historiker klären. Die Linksfraktion wollte in einer Kleinen Anfrage … 19/26414) hervor. Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt (Drs. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 13. Bereits während des Staatsbesuches von Maas im April 2019 sei das Thema Menschenrechtsschutz entgegen großer Ankündigung im Vorfeld in der gemeinsamen Abschlusserklärung nur am Rande aufgetaucht, kritisiert Sommer. 0000024911 00000 n Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hat die Bundesregierung durch das Verteidigungsministerium erklären lassen, dass Bundeswehrsoldaten in keinem Einsatz durch Uranmunition (DU, abgereichertes Uran) gefährdet gewesen seien. Überwiegend handelte es sich bei den 2020 verübten … 19/26794) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drucks. 0000030643 00000 n 0000030466 00000 n Eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag bringt Erstaunliches zu Tage: Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Leistungsberechtigte im Hartz-IV-System sanktioniert werden. Unkritisch zeigt sich Berlin indes bezüglich der Gesundheitspolitik der Regierung Bolsonaro. Antwort. 0000030856 00000 n Es ist weithin bekannt, dass Brasiliens Staatsoberhaupt das Virus bis heute verharmlost, sich weigerte, Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung durchzuführen und bundesstaatliche und kommunale Auflagen wie Kontaktbeschränkungen torpedierte. 0000030813 00000 n Mehrere Abgeordnete der Partei Die Linke hatten sich bei der Regierung erkundigt, welche Kenntnisse ihr bezüglich Menschenrechtsverletzungen allgemein sowie durch die Bolsonaro-Regierung seit Beginn der Corona-Krise vorliegen. Dies wird aus der Antwort der Bundesregierung vom 2. Entsprechend attestierte der menschenrechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michel Brandt, der Bundesregierung eine "Gleichgültigkeit gegenüber der Menschenrechtslage in Brasilien". Ferner fragten sie, wie die Bundesregierung die Gesundheitspolitik bewerte und welche Schritte sie unternommen habe, sich für Indigene und ökonomisch benachteiligte Bevölkerungsgruppen einzusetzen, die durch die Pandemie besonders gefährdet sind. 0000004737 00000 n der Bundesregierung. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Getragen durch den gemeinnützigen Verein Mondial21 e. V. Linksfraktion stellt "Kleine Anfrage" zur Lage der Menschenrechte in Brasilien. Die Antwort der Bundesregierung zeige, dass sie sich mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen zurückhalte, sobald wesentliche wirtschaftliche Interessen betroffen seien. 0000030877 00000 n März 2017 sind beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 104 Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gestellt worden. Der Bundesregierung liegen demnach "keine Erkenntnisse" bezüglich der Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen während der Corona-Krise vor. 0000030706 00000 n Eine Opioidkrise, wie sie derzeit die USA erschüttert, ist in Deutschland nicht zu erwarten. Zudem hatte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Giftstoffe und Menschenrechte, Baskut Tuncak, erst Anfang September dem UN-Menschenrechtsrat empfohlen, eine unabhängige, internationale "Untersuchung der aktuellen Menschenrechtssituation in Brasilien mit besonderem Schwerpunkt auf Umwelt, öffentliche Gesundheit, Arbeiterrechte und Menschenrechtsverteidiger" einzuleiten. 0000002701 00000 n In dieser Kleinen Anfrage … Die behindertenpolitische Sprecherin der Linken Fraktion im deutschen Bundestag stellt aufgrund einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion fest, dass laut Bundesregierung … Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine erste Kleine Anfrage wichtige Fragen unbeantwortet gelassen. Bislang hat Securpharm noch keine Arzneimittelfälschung in der Lieferkette aufgespürt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.Mit der Einführung des Fälschungsschutzsystems für Arzneimittel im Februar 2019 ist gleichzeitig aber ein bedeutender zeitlicher und finanzieller Mehraufwand für alle Klinik- und Vor-Ort-Apotheken entstanden. Bisher sei keine Antwort (BT-Drucks. Wir haken jetzt nach. März 2017 ist das sogenannte „Cannabis als Medizin“-Gesetz in Kraft. 19/11946 Korrekturbitten der Zentrale der Deutschen Bundesbank - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundesdrucksache 19/7472) Eingereicht von: Corinna Miazga, Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, AfD — Veröffentlicht am 26.07.2019 — … 0000030898 00000 n auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 17.7.18 - In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage sprach sich die Bundesregierung strikt gegen so genannte Konversions- und Reparationstherapien zur „Heilung“ von Homosexuellen aus.

Im September 2011 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Honig, welcher mit Gentech-Pollen verunreinigt ist, nur dann verkauft werden darf, wenn dieser Gentech-Pollen auch eine Lebensmittelzulassung inkl. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Honig hat. 0000030488 00000 n Mit Kritik am rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro hält sie sich hingegen merklich zurück. Häufig folgen seine Anhänger der Rhetorik des Präsidenten und verstoßen bewusst gegen die lokal verhängten Corona-Regeln. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Integrationskurse für Menschen mit Behinderungen“, erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Notfallkontrazeptiva wird es weiterhin nur auf Rezept geben. Das ergibt sich aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2015“ (BT-Drs. Kritiker werfen ihm vor, erheblich dazu beigetragen zu haben, dass sich bereits über fünf Millionen Brasilianer mit Corona infizierten und mehr als 150.000 Personen an den Folgen des Virus gestorben sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die t-online.de exklusiv vorliegt. Denn mit ebenso "großer Sorge", wie die Regierung die Rodungen betrachte, verfolge sie die zunehmende Ablehnung der europäischen Partner gegenüber dem EU-Mercosur-Abkommen. – Drucksache 19/16980 – Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr – Erkenntnisse zu Franco A., Nordkreuz & Uniter e. V. V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Jüngst wies eine Studie einen Zusammenhang zwischen hohen Infektions-Raten in Kommunen und hohen Zustimmungswerten Bolsonaros nach. 0000029448 00000 n 0000001473 00000 n Die Bundesregierung leiste allen – egal wie sie zu den Vorfällen stehen – damit einen schlechten Dienst, kritisierten Gysi und Neu und verwiesen auf die im Internet abrufbare Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage. 0000028315 00000 n Viele Gentech-Pflanzen haben das nicht, unter anderem die Gentech-Pflanze Nr. In den Folgemonaten sei die Nachfrage beim Hilfetelefon mit Ausnahme geringfügiger Schwankungen auf erhöhtem Niveau geblieben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. 0000029750 00000 n 0000030835 00000 n Chile: Wahl wegen Corona endgültig verschoben, Lockdown wird verschärft, Mord an Berta Cáceres: Mutmaßlicher Auftraggeber in Honduras vor Gericht, Corona in Brasilien: Tödlichster Monat und kein Platz mehr für Leichen in São Paulo, Neue Belege für Beteiligung von Brasilien am Sturz von Allende, Agencia Latinoamericana de Información (ALAI). Die Regierung Bolsonaro billige Rodungen, komme ihrem Schutzauftrag für Indigene und Umweltschützer nicht nach und nehme bei der Corona-Pandemie Opfer in Kauf, heißt es im UN-Bericht. Dabei gibt sie zu, dass die Bundeswehr zur Zeit verschiedene Arten panzerbrechender Munition besitzt, vermeidet aber eine genaue Auflistung unter Hinweis auf Geheimhaltung. Vermerk: Antwort der Bundesregierung vom 14.8.2015 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Ulla Jelpke u.a.) %PDF-1.7 %���� 309 0 obj <> endobj xref 309 54 0000000016 00000 n Einzig die illegalen Rodungen in Amazonien betrachtet Berlin "mit großer Sorge", wie aus der Antwort der Regierung hervorgeht. auf die Kleine Anfrage der … In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion erklärte die Bundesregierung, der AVV unterlaufe "die Bemühungen der Staatengemeinschaft um … 0000030443 00000 n Bei den Versicherten kommt davon aber kaum etwas an, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht. Vor einigen Tagen stellte die Bundestagsfraktion der Linken eine Kleine Anfrage zur Versorgungslage mit medizinischem Cannabis. trailer<<6af3abe5e87b3f043f51d48145737296>]>> startxref 0 %%EOF 310 0 obj <> endobj 362 0 obj <. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Wenn Leistungsberechtigte des Arbeitslosengelds II umziehen, erhalten sie vom Jobcenter Darlehen für die Mietkaution. 0000030940 00000 n Viele Gentech-Pflanzen haben das nicht, unter anderem die Gentech-Pflanze Nr. “Schon mal aufgefallen, dass so viele schlechte Nachrichten mit "[...]das geht aus der Antwort der #Bundesregierung auf eine Anfrage der @Linksfraktion hervor" enden? Rund 600 Millionen Euro sparen die Kassen im Arzneimittelbereich aufgrund der befristeten Mehrwertsteuersenkung. 0000030685 00000 n Seit dem 10. Der Abstand bis zu einer erneuten Kontrolle eines Betriebs verlängerte sich im Schnitt auf 25 Jahre nach zuvor 22,5 Jahren - 2008 waren es keine 12 Jahre. 0000030211 00000 n 0000027051 00000 n Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei „Die Linke“ hervor. Inge Höger, Abrüstungspolitische Sprecherin von DIE LINKE zur Stellungnahme des Ministeriums vom 26. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Seit dem 2. Die Zahl ist damit um ein Drittel gestiegen. Angesichts der coronabedingten Wirtschaftskrise sei gerade dieses Handelsabkommen "ein ganz wichtiges Element", sie zu überwinden, so Maas. 0000001581 00000 n Ende November teilte die neue Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage mit, dass bislang keine Genehmigung für Drohnen der Kategorie 2 erteilt worden sei. Das steht in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. der Bundesregierung. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 17/8560 vom 08.02.2012) – Drucksache 19/25084 – Rechtshilfeersuchen der Russischen Föderation in Sachen Alexej Nawalny. Zu den Antworten des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung auf Drucksacke 7/3102 ergab sich unsererseits eine Reihe von Nachfragen. "Natürlich kann Maas nicht öffentlich zugeben, dass es um den Schutz von Absatzmärkten geht". 0000026590 00000 n So geht gute Oppositionsarbeit!” So viele der EASY-Registrierten stellten 2015 tatsächlich einen Asylantrag Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion | Daten Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 0000030727 00000 n Vor vier Jahren ist das sogenannte „Cannabis als Medizin“-Gesetz in Kraft getreten. Antwort (BT-Drucks. Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der Linksfraktion Arzneimittel zur Raucherentwöhnung bleiben Privatsache Ein Rauchstopp ist machbar – mit professioneller Unterstützung Die Studie sprach gar vom "Bolsonaro-Effekt". “Die Zahl der Arbeitsunfälle von Pflegekräften ist stark gestiegen. 0000022047 00000 n 18/5544) Dr. Thomas Hohlfeld, Referent für Migration und … Dies wird aus der Antwort der Bundesregierung vom 2. auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Davon waren 80 Prozent Schwarze, berichtete die Deutsche Welle Anfang Juni. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion […] September 2012 übermittelt. Jubiläum, Brasilien: Staatsanwalt möchte Bolsonaros Corona-Politik stoppen. Die Verharmlosung der Lage in Brasilien durch die deutsche Regierung folge einem Kalkül: "Statt Menschenrechtsverletzungen durch die Bolsonaro-Regierung zu bekämpfen und die erheblichen sozialen und gesundheitlichen Folgen durch Corona auf die brasilianische Bevölkerung klar zu benennen, hält die Bundesregierung lieber an ökonomischen Interessen fest", so der Linken-Politiker Brandt. Im Bundesrat fehlt die erforderliche Mehrheit. 0000026819 00000 n der Bundesregierung. In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zeichnen sich atypische Beschäftigungsformen oft Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/1167). Die geplante Einrichtung einer libyschen Seenotrettungszone wird nach Einschätzung der Bundesregierung nicht mehr in diesem Jahr erfolgen. auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Antwort. 0000002136 00000 n Antwort. In der … Den Anlass dazu gab eine Kleine Anfrage der AfD Fraktion vom 6.Juli 2020, welche die Fragen der NGO Klimafragen.org wohl der Reihe nach der Bundesregierung in Form „Kleiner Anfragen“ vorlegt. Ist das EU-Mercosur Freihandelsabkommen entwaldungssicher? der Bundesregierung . Antwort. Inge Höger, Abrüstungspolitische Sprecherin von DIE LINKE zur Stellungnahme des Ministeriums vom 26. 0000029981 00000 n 0000029216 00000 n Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/25084 – Rechtshilfeersuchen der Russischen Föderation in Sachen Alexej Nawalny. Das berichtet "Zeit Online" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. 0000030919 00000 n 0000030511 00000 n Die Beratungsanfragen beim Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ sind im April 2020 gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um gut 20 Prozent gestiegen. Berlin/Brasília. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hat die Bundesregierung durch das Verteidigungsministerium erklären lassen, dass Bundeswehrsoldaten in keinem Einsatz durch Uranmunition (DU, abgereichertes Uran) gefährdet gewesen seien. 0000025661 00000 n Ungeachtet dessen kommt die Bundesregierung zur Einschätzung, dass "die brasilianische Regierung im Laufe der Covid-19-Krise Maßnahmen ergriffen hat, um das öffentliche Gesundheitssystem besser zur Bekämpfung der Pandemie aufzustellen und hinreichend auszustatten.". 0000001904 00000 n Am 25.02.2021 beantwortete die Landesregierung unsere Kleine Anfrage Nr. 0000030600 00000 n 0000026360 00000 n 1 in Europa: Der Gentech-Mais MON 810. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. 0000011367 00000 n – Drucksache 19/2959 – Teilzeitbeschäftigung Vorbemerkung der Fragesteller Mit der Brückenteilzeit soll es Beschäftigten ermöglicht werden, für einen be- Diese sollen auch zur Extremismusabwehr genutzt werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die … 1060 zur Neu-ausschreibung der Regionalbahnlinien RB73 (Neustadt/Dosse - Pritzwalk) und RB74 (Pritz-walk - Meyenburg).

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