- Die zentralen Fragen beantwortet die FAQ des Bundesfinanzministeriums, die auch ein regelmäßiges Update erhalten. Insbesondere sehen wir eine eklatante Ungleichbehandlung der Solo-Selbstständigen gegenüber anderen Wirtschaftsakteur*innen aus Mittelstand und Großunternehmen. Die Mittel für laufende Kosten, die wieder über die Länder verteilt werden, können Unternehmen, die vor November 2019 gegründet wurden, nur über Steuer- und Wirtschaftsberater*innen und Anwält*innen beantragen, eine Förderung von Lebenshaltungskosten ist ausgeschlossen. Wer mindestens 40 % Umsatz einbüßt, ohne direkt oder indirekt von einem Schließungsbeschluss betroffen zu sein, soll wie im November bzw. Nun beschloss die Koalition aus SPD und Union jedoch gestern überraschenderweise, die Sonderregelungen bis Ende 2021 zu verlängern. Alle im März angelaufenen separaten Länderprogramme wurden spätestens Anfang April eingestellt und/oder umgestrickt. Bundeswirtschaftsminister Altmaier deutete an, dass er für eine Verlängerung von sechs und nicht nur drei Monaten eintreten will. Neu war bei der Überbrückungshilfe 2 gegenüber dem Vorgänger zudem, dass für die Schlussabrechnung nicht nur Rückforderungen, sondern auch Nachzahlungen vorgesehen waren. Er sollte jenen helfen, deren Einkommen nicht für den Lebensunterhalt reichte, aber noch so hoch war, dass keine ALG-2-Leistungen gebraucht werden. Oktober 2020. Etwa wenn als Kompensation des Ausfalls ein länger laufender Vertrag oder adäquate Folgeaufträge rausspringen. Gezahlt wird die Grundsicherung (ALG 2) maximal rückwirkend zum Anfang des laufenden Monats - wer also beispielsweise bis zum 30. ), Baden-Württemberg (siehe PM 30.6. und PM 8.7.) Dezember gilt. Bei (Verlängerungs-)Anträgen auf Grundsicherung im Zeitraum in dem ein sogenannter erleichterter Zugang zum ALG 2 gilt, erfolgt für sechs Monate. Damit bleibt es mindestens bis Jahresende bei der Linie, die bereits in der Vereinbarung des Koalitionsausschusses vom 3.6.2020 abgesteckt wurde: Mit reinen (branchenübergreifenden) Wirtschaftshilfen für die Fixkosten sowie einen vereinfachten Zugang zur Grundsicherung soll das Thema Hilfen für pandemiegeschädigte Selbstständige erschöpfend abgehandelt sein. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung nennt in ihrer Informationsschrift zum Thema Quarantäne auch die Behörden in den Bundesländern, bei denen der Antrag gestellt werden kann. Grundsicherung für Selbstständige. Die Arbeitsagentur hat (für die Übergangszeit) einen vereinfachten, 5-seitigen. Alle aktuellen KfW-Corona-Kredite erläutert die Bank auf ihren Seiten, auf denen auch ein Förderassistenz zu finden ist. Es handelt sich um einen Pauschalbetrag, der beispielsweise private Miete, Lebenshaltung und Versicherungen umfasst."). – Damit wäre für diese Gruppe ein entscheidendes Detail geklärt, zu dem Altmaier noch am Nachmittag auf der Konferenz erklärt hatte, man werde eine Lösung finden, dass die Soloselbstständigen die Umsätze über mehrere Monat mitteln könnten. Die FAQ spricht davon, der Nachweis der indirekten Betroffenheit könne erbracht werden durch "die Auswertung geeigneter Unterlagen, aus denen sich ersehen lässt, ob die maßgeblichen Kunden tatsächlich in Branchen tätig sind, die direkt von den Schließungen betroffen sind". Es wird eine Grundgebühr i.H.v. Der Schnellkredit wird ohne Risikoprüfung ausgegeben und ist mit einer vollständigen Ausfallgarantie des Bundes abgesichert. Um den ALG-2-Bezug zu vermeiden, kannst du noch prüfen, ob du die Bedingungen für das Wohngeld erfüllst. Im Gegenteil. Die kann die Grafik Aktuelle Corona-Hilfen auf einen Blick des Finanzministeriums erleichtern. Auch die Deutsche Handwerks Zeitung hat die Auswirkungen für das Handwerk zusammengefasst. Diese beantragten lediglich rund 1,5 Mrd. Entsprechend verlangen die Bedingungen, dass es sich um strukturell gesunde, am Markt aktive Unternehmen handelt. Generell kann beim eigenen Finanzamt daneben beantragt werden: Der Verzicht auf Säumniszuschläge, die teilweise oder komplett zinslose Stundung von allen Steuerzahlungen (an die laut BMF-Schreiben vom 19.3. )Liegt die Jahressteuerschuld unter 400 €, bzw. Letztlich konnte die Soforthilfe damit zwar hier und da helfen, eine Überschuldung zu vermeiden, aber das Geld bekamen Selbstständigen nicht zur freien unternehmerischen Verfügung, sondern quasi nur dann, wenn sie verpflichtet sind, es wieder weiterzuleiten. Eine Verlängerung dieser Erleichterungen bis zum Jahresende gilt als sicher, nachdem der Koalitionsausschuss das am 26.8. beschlossen hat. Über echte Steuersenkungen für Betroffene der Pandemie hat die Politik noch nicht beraten. Für Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert haben, steigt das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat – gerechnet ab März 2020 – auf 70 Prozent, ab dem siebten Monat auf 80 Prozent des entgangenen Nettolohns. Das hilft einigen, wenigstens die Liquiditätsbelastung zu verzögern, verlagert sie aber faktisch nur. (Ursprünglich, war der Start früher geplant, scheiterte aber an der verspäteten Umsetzung der Plattform.) - An der Entwicklung und Diskussion unserer Forderungen können und sollten sich in einer basisdemokratischen Organisation alle selbstständigen Mitglieder beteiligen. - Wer nicht in die Insolvenz rauscht, muss das Geld also irgendwann später zurückzahlen. November eine gemeinsame Presseerklärung sowie zeitgleich gemeinsame Erläuterungen mit Details zur "Novemberhilfe" nach. Die Belege für die Abrechnung müssen nicht eingeschickt, jedoch auf Anforderung nachgereicht werden. Solo-Selbstständigen partizipieren ausschließlich, wenn die Aufträge solcher Kund*innen im Vorjahr bzw. Programme, die es derzeit zusätzlich oder neu gibt, sind in der folgenden Übersicht verlinkt, der Stand der aktuellen, auf die Kultur zugeschnittenen Landesprogramme, findet sich auch (und insbesondere) in einer Übersicht des Kulturrats. Angenehm, weil hier nicht nur ausführlich gerechnet und beschrieben wird, sondern auch, weil das Geschäftsmodell transparent erläutert wird: Über Cüano können auch Steuerberater*innen gefunden werden, die im Fall der Beauftragung eine Provision an die Macher*innen zahlen. Die Länder-Soforthilfen wurden meist als Bypass oder Ergänzung und nicht als Ersatz eines noch zu schaffenden Bundesprogramms kommuniziert (was die Lage nicht übersichtlicher machte) und bei allen Anlaufschwierigkeiten ungewöhnlich schnell und unbürokratisch ausbezahlt. Anerkennung weiterer Kostenpositionen, etwa Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung. Diese Seite wurde bis Mitte Juni permanent mit Updates ergänzt. Auch wenn die Entscheidung erst später ist. Das Problem der ersten Kredite war: Schnell geht da bei den Hausbanken, über die auch die staatlichen KfW-Kredite vergeben werden, eher nicht. Das unterschlägt, dass bereits in der Vergangenheit KUG-bedingte Bundeszuschüsse an die Arbeitsagentur geflossen sind, die Arbeitgeber derzeit vom Bund zusätzlich Sozialversicherungskosten erstattet bekommen und schon heute klar ist, dass das KUG auch in der Pandemie aus Steuermitteln finanziert werden wird. Um Geld aus dem mit 25 Mrd. – Die aktuellen Planungen der Neustarthilfe, die speziell für Solo-Selbstständige vorgesehenen ist, sehen anders aus als das, was am 13.11.20 per Pressemitteilung mitgeteilt wurde. Oder auch - wenn es die eigene Situation erlaubt - klammen Kunden einen Zahlungsaufschub zu gewähren.". – Die Anträge für die November- und Dezemberhilfe können auf bis Ende April 2021 gestellt werden und zwar laut FAQ für jeden Tag im November bzw. – Bei Solo-Selbstständigen ist das so typisch, dass das Problem offenbar schnell in den Ministerien ankam und gelöst wurde. Aufenthaltserlaubnis für die Teilnahme am Working-Holiday- oder Youth-Mobility-Programm Aufenthaltserlaubnis für türkische Arbeitnehmer und Familienangehörige (ARB 1/80) - Verlängerung Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte - Erteilung Finanzminister Olaf Scholz verwies bereits in der Pressekonfererenz vom 29. Die sogenannte Rahmenfrist wurde verlängert. Wegen des Kommunikationschaos wird es schon schwieriger bis unmöglich, sicher zu vermuten, in welchem Umfang weitere übliche Kosten wie Büromaterial oder Werbung als zwingende laufende Kosten (im Nachgang) anerkannt werden. 30 Prozent aufweisen, erhalten für jeden Schließungs-Monat einen Fixkostenzuschuss von maximal 500.000 Euro. Viele Sozialversicherer haben zugesichert, die Meldungen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Mitte Oktober 2020 begannen Spekulationen durchzusickern, dass sich das ändern könnte (siehe bspw. Schlimmer noch: Mit dem Versuch, im Sommer und im Nachhinein für Soforthilfen rückwirkend strengere Vergabekriterien durchzusetzen, als vorher kommuniziert wurde, ignorierte die Bundesregierung alle vernünftigen Einwände der Zivilgesellschaft (und der Bundesländer). einfach erklärt in dem Info-Heft im Internet: "Einfach erklärt - Wichtige Begriffe im Zusammenhangmit der Grundsicherung für Arbeitsuchende". Den ersten Sofortmaßnahmen folgte aber nicht, wie angekündigt, eine flexible Weiterentwicklung von Regeln oder ein Gesamtpaket zur Abfederung der Krisenfolgen und das Schließen von, Statt Maßnahmen grundsätzlich nachzusteuern, setzt der Bund systematisch auf die Verstetigung von Maßnahmen, die allein für eine schnelle Krisenintervention entwickelt wurden. Wer diese Kriterien nicht erfüllt, muss wie bei der Überbrückungshilfe Steuerberater*innen etc. Diese Zeit heißt: Bewilligungs-Zeit-Raum. (Das Folgeprogramme ist sogar noch restriktiver gestrickt.) September 2020. Umsatzrückgang zwischen 50 und 70 % = 60 % Zuschuss, Umsatzrückgang zwischen 30 und 50 % = 40 % Zuschuss, Für Solo-Selbstständige wurde seit Beginn der Krise kein konsistentes Programm geschaffen, das sie adäquat als Erwerbstätige oder Wirtschaftssubjekte adressiert. Am 25.11. wurde der Direktantrag für die sogenannte Novemberhilfe freigeschaltet, am 22.12. der Zeitraum auf den Dezember ausgeweitet. Für einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung in der Corona-Krise ist derzeit eine Prüfung der Jobcenter zu Wohnung und Vermögen ausgesetzt – nämlich wie groß die Wohnung der Betroffenen ist und ob diese Ersparnisse bis zu 60.000 Euro haben. Das macht die Grundaussage, weshalb Soloselbstständige keinen vergleichbaren Einkommensausfall bekommen, zum faulen Argument. Klar definiert ist immerhin wer auf jeden Fall zu den direkt Betroffenen der "gemeinsamen, befristete Kraftanstrengung um eine nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden" zählt (wie die Regierungsmitteilung zu den Maßnahmen den Teil-Shutdown im November und Dezember nennt). zu zahlen sind. Am 18.11. kamen die Ministerien dann (endlich) mit dem 22-seitigen Werk Vollzugshinweise für die Gewährung von Corona-Novemberhilfe um die Ecke. Der Kurzfilm bietet einen kursorischen Überblick über das Verfahren und verweist ansonsten auf die FAQ sowie eine Hotline unter 0211 / 79564996. Für Anträge, die zwischen April und Mai gestellt wurden, galt die Norm: Fazit: Die erste "Corona-Soforthilfe" (verlinkt ist das Regierungs-Eckpunkte-Papier) sollte kleinen Unternehmen nicht rückzahlbare Liquiditätshilfen schaffen, wenn sie (Stichtag 11.3.20) durch die Corvid-19-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Für die Antragstellerinnen und Antragsteller heißt das: Für die Antragstellerinnen und Antragsteller heißt das: Auch im kommenden Jahr werden unter anderem – Je nach Einzelfall kann die sogar weit höher ausfallen als kleine Wirtschaftshilfen und es sinnvoller sein, entsprechend nur die Grundsicherung zu beantragen, solange bei der das erhöhte Schonvermögen greift. Weil sie unter 15 Jahre alt sind oder in Rente. den bisherigen Wildwuchs) der Hilfen integriert wird. Sozialhilfe (nach Überschreiten der Regel-Altersgrenze). Bevor wir die Soforthilfen in den einzelnen Ländern historisch aufarbeiten, hier kurz zur aktuellen Entwicklung bei den Abrechnungen in Nordrhein-Westfalen. So dürfte eine nachträgliche 'Änderung' bzw. Juni 2020 beginnen. In ihren Hinweisen schreibt sie dazu: "auch wenn Sie durch die [coronabedingte] Minderung des Arbeitseinkommens die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nicht mehr erfüllen würden, wird die Versicherung nicht beendet". Diese Wirtschaftshilfe soll nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums und der Regierung eben nicht den Gewinnausfall an sich kompensieren und damit die Fortführung des vollen Geschäftsbetriebs ermöglichen, sondern nur vor einer unmittelbaren Pleite bewahren. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Beschäftigte und Unternehmen möglichst gering zu halten, müssen Gewerbebetriebe, Freiberufler und sonstige Selbstständige schnellstmöglich mit Liquidität versorgt werden. September wiederum bis Jahresende 2020 verlängert. Für Beschäftigte mit Kindern steigt es auf 77 Prozent bzw. Daran hat sich auch durch die Neustarthilfe nichts Wesentliches geändert. Er kann allerdings erst seit dem 9.11.20 von Unternehmen mit Null bis zehn Beschäftigten beantragt werden. Der Kredit (ohne Umweg über die Hausbank) hat  eine  Laufzeit von 10 Jahren und kann für Anschaffungen und laufende Kosten aufgenommen werden. – Den Stand bzw. Die ministerielle Zusammenfassung der gemeinsamen Pressekonferenz von Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier am 29.10.20 (hier im Video) enthält bereits einen Satz, der das Problem für viele Soloselbstständige löst. Dort sind auch weitere Informationen – etwa eine FAQ und ein knapp 80-seitiger PDF-Leitfaden – eingestellt. (Und noch am Vorabend hatte Kanzleramtsminister Helge Braun im Heute-journal in einer Antwort an den Musiker Till Brönner die Regierungshaltung klargestellt als: "Wenn jemand saisonale Einnahmen hat, die es im letzten Jahr nicht gab, gibt es die in diesem Jahr auch nicht. Der anteilige Ansatz eines Teilbetrags für nur einen Teil des Förderzeitraums ist dabei nicht möglich. Insbesondere gibt es unterschiedliche Auslegungen der Regelung, dass die Entschädigung nicht gezahlt wird, wenn eine andere zumutbare Betreuung gegeben ist. Und selbst bei einer kompletten Bürgschaft bleiben die normalen Probleme: Die Banken sind derzeit auch völlig überlastet und das Personal teilweise nicht da - zudem hat auch nicht jede*r eine Hausbank. (Was noch präziser ist als die vorherige Formulierung, es dürften: "1.180 Euro pro Monat für den Lebensunterhalt angesetzt werden, soweit deren Lebensunterhalt nicht anderweitig gesichert ist. Einfacher wäre es gewesen ein echtes Sonderprogramm für Solo-Selbstständige aufzulegen und mit deutlich mehr Mitteln auszustatten, damit auch die bisher aufgelaufenen Verluste kompensiert werden können. Ebenso muss der Dozent, der bei ausgefallenen Seminaren eine Null-Vergütung akzeptiert hat, auf das Honorar verzichten. Kurz: Wenn du deine Umsatzzahlen in 2019 kennst, hilft dir unser Excel-Rechner zur Neustarthilfe eine genauere Überschlagsrechnung vorzunehmen – ob die endgültigen Bedingungen noch einmal zu Veränderungen führen werden, können wir naturgemäß nicht sagen. Und manche Hilfen verlängern sich automatisch. Die Grund-Sicherung ist nicht für Menschen: Die Menschen können nicht alle nötigen Sachen bezahlen. Bei der DRV sind auch der Antrag auf und ein Merkblatt zur Alters-Grundsicherung zu laden. Zum Herbstbeginn also stellten wir nach der ersten Welle der Covid-19-Pandemie fest (und tun dies weiterhin): Zwischen dem 30. Eine echte Hilfe für solche Unternehmen muss "auch dazu dienen, den eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu können, ohne auf Hartz-IV angewiesen zu sein", stellte bereits die Pressemitteilung der ver.di Hessen vom 2.4.2020 fest. – Die Abrechnung selbst ähnelt insgesamt der im Steuerformular EÜR. Abschlagszahlungen bekommen alle Unternehmen und sind bis zu einer Höhe von bis zu 100.000 Euro für einen Fördermonat möglich statt bislang 50.000 Euro. "keine strengen Anforderungen zu stellen" sind) sowie ein zeitlich befristeter Verzicht auf Vollstreckung. Arbeitgeber sind für einen gewissen Zeitraum zu Lohnfortzahlungen verpflichtet. Für diese Menschen gilt das Sozial-Schutz-Paket, Die neue Regel für die Verlängerung von der Grund-Sicherung. – Die Regierung hat zu diesem Komplex Anfang 2021 ihre FAQ zu Beihilferegelungen (für alle Programme) nachgelegt, die ebenfalls klar machen, dass Solo-Selbstständige wegen der im Raum stehenden Summen, ab denen es beihilferechtlich überhaupt beihilferechtlich problematisch werden kann kaum betroffen sein können. Sie beantragen die Grund-Sicherung beim Job-Center. "Laut Medienberichten waren bis Mitte Mai beim Bund und den Ländern gut zwei Mio. Daher war die Soforthilfe nicht einmal dafür gedacht, notwendige Investitionen zu tätigen, sondern sollte ausschließlich verhindern, dass wegen einer akuten Liquiditätskrise die laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht befriedigt werden konnten. € und bei Kleinunternehmen höchstens 90 Prozent "der ungedeckten Fixkosten" betragen dürfen, "die dem Antragsteller im Förderzeitraum insgesamt entstehen". Nun ist die Politik dazu zumindest für eine Übergangszeit bereit. Oder Sie bekommen nur einen Teil der Miete bezahlt. Die Bundesregierung plant die Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die zum 31. Der Zuschlag betrug bis zu 185 € pro Kind und Monat. Der größte Wermutstropfen: Die Prüfung der Bedarfsgemeinschaft bleibt (für alle betroffenen Erwerbstätigen) bestehen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sind Zuschüsse von bis … Insbesondere wurde ausdrücklich klargestellt, dass auch bei Weiterbewilligungsanträgen vorhandene Vermögen, die nicht erheblich sind, nicht angerechnet werden sollen. Bezahlt wird dabei genau so viel, dass das restliche Einkommen exakt auf die Alg-2-Grenze rutscht. Aus ihr dürfen keinerlei "private" Kosten der Lebenshaltung bestritten werden. Bei anschließender neuer Erkrankung verlängern sich diese Zahlungen jedoch nicht automatisch, wie das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschied. Wir schreiben im Text das kurze Wort: Grund-Sicherung. – Hierzu sagte laut dpa Peter Weiß, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, zwar Anfang November, das Thema "Hilfe für den Lebensunterhalt" liege weiter auf dem Tisch. € pro Monat erhalten, wenn der Umsatzrückgang mindestens 30 % beträgt. (Da damit effektiv 110 % des echten Umsatzverlustes ersetzt werden, können wir uns vorstellen, dass die finalen Bedingungen hier eine weitere Kappung vorsehen werden.) Zusätzlich bot die KSK bei "akuten und schwerwiegenden Zahlungsschwierigkeiten" wegen der Corona-Krise die zinslose Stundung (zunächst bis Ende Juni 2020) oder eine Ratenzahlung an. Jeder Monat wird hierbei einzeln berechnet (und muss die Bedingungen erfüllen). Der Antrag für die Grund-Sicherung ist jetzt einfacher: Die Regierung hat das Sozial-Schutz-Paket gemacht. (Siehe die etwas alarmistische 'ecovis'-Meldung "Überbrückungshilfe 2 vs. Fixkostenhilfe 2020 – Das neue Beihilferecht torpediert die Corona-Hilfen". Existenzsicherung für Selbstständige. Bereits am 5.11. hatte das Finanzministerium eine FAQ zur Novemberhilfe (seit 10.12. umgebaut zu "Fra­gen und Ant­wor­ten zu No­vem­ber­hil­fe, De­zem­ber­hil­fe und Neu­start­hil­fe") veröffentlicht, die auch den kritischten Punkt für viele Solo-Selbstständige nannte: "Für Unternehmen, die nicht direkt oder ... indirekt von den Schließungsmaßnahmen betroffen sind, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche im November 2020 ... haben, wird es Hilfen im Rahmen der Überbrückungshilfe III geben" (und eben nicht als Novemberhilfe). Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben allerdings können die strafrechtlichen Folgen erheblich sein.) Soloselbstständige sollen den Novemberumsatz mit dem durchschnittlichen Umsatz des gesamten Jahres 2019 vergleichen dürfen. Man sagt auch Hartz 4 zum Arbeitslosen-Geld 2. Auch wenn einige davon ausgehen, dass ein Anspruch auf die November- oder Dezemberhilfe anerkannt wurde – weil die Zahlung der Abschlagszahlung schnell floss –, sollte niemand damit rechnen, dass bei der Beurteilung der direkten oder indirekten Betroffenheit Kulanz geübt wird. der Verwaltungsrechtler Macus Richter in einem Fachbeitrag zum Subventionsrecht aus. Das entspricht der Linie des GKV-Spitzenverbandes, die er am 25.3. kommuniziert hat.Ein Grundproblem bleibt: Auch wenn die Gewinne niedriger liegen, fallen für freiwillig gesetzlich Versicherte mindestens Beiträge auf Grundlage des angenommenen Mindesteinkommens an. Die zentrale Forderung Soloselbstständiger, bei denen Büromieten und andere laufende Verpflichtungen schlicht nicht anfallen, bleibt die Anerkennung des Unternehmer*innen-Einkommens zentraler Ausgabeposten. Das Wort in Standardsprache dafür ist: Der. Noch kritischer ist das Thema Investitionen zu sehen: Wer in der Krise Verträge neu abschließt, Arbeitsmittel kauft oder Sondertilgungen bei Krediten vereinbart, darf damit rechnen, dass damit bei einer Abrechnung der Soforthilfe bei der jeweiligen Bank oder Behörde Gesprächsbedarf entsteht. Pflichtversicherte in der Gesetzlichen Rentenversicherung können auf Antrag ihre Beitragszahlung (auch Ratenzahlungen) bis zum 31. Für die gibt es kein ALG 2 (und damit keinen erleichterten Zugang mit erhöhtem Schonvermögen) sondern lediglich Sozialhilfe in Form der Grundsicherung im Alter. – Dabei sehen wir eine Festlegung bzw. Trotzdem drängen wir weiterhin darauf, das Thema "Einkommensausfall als laufende Kosten von Solo-Selbstständigen" endlich ernst(er) zu nehmen. Kinderkrankengeld nur für gesetzlich Krankenversicherte. – Ein Beispiel: Bei 18.000 € Umsatz im Jahr 2019 kommen maximal 4.500 € Neustarthilfe für das erste Halbjahr 2021 zusammen, umgerechnet also 750 € monatlich. (Fragwürdig ist jedoch der Ansatz, Solo-Selbstständigen die Grundsicherung als Alternative zu wirtschaftlichen Hilfen anzubieten, die ihnen verweigert werden. – Die Frage, wurde dann (verwaltungstechnisch) gelöst: Die Arbeitsagenturen bekamen die "Weisung", die Definition, der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift (WoGVwV) anzuwenden. Oktober darauf, dass eine enge Auslegung angedacht ist und bis heute ist der Bund nicht auf die Forderung der Länder-Finanzminister eingegangen, die seit ihrer Sonderkonferenz am 5.11. die weitere Auslegung einer Notsituation fordern. Etwas nüchterner schildert die Steuerberaterkammer Sachsen am 21.12. die Lage im Beitrag "Überbrückungshilfe II – BMWi führt zusätzliche Antragsvoraussetzungen ein".) Das Prinzip der KfW, Kredite normalerweise über Hausbanken und Finanzierungspartner zu verteilen (und die Anträge an zwei Stellen zu bearbeiten) führt allerdings regelmäßig zu Verzögerungen. Was generell und nachhaltig zu Verwirrung und Wut unter den Betroffene führte, war die Unkalkulierbarkeit: Die stetige Verunsicherung durch das Bund-Länder-Kommunikationschaos führte beispielsweise dazu, dass NRW am 12.5. eine erneute Neuregelung verkündete, die jetzt im Abrechnungsprozess wieder (erneut modifiziert) auftaucht: dass bis Ende April ausgezahlte Hilfen bis zu 2.000 € auch für den Lebensunterhalt genutzt werden können. Derzeit gilt die Sonderregel (auf deren dauerhafte Gültigkeit wir drängen) bis zum 30.6.2021. prinzipiell keine Vermögensprüfung und keine Anrechnung von Vermögen bis 60.000 € für Singles sowie 30.000 € pro weiteres Mitglied des Haushalts sowie 8.000 € pro Jahr der Selbstständigkeit für die Altersvorsorge von nicht über die DRV Pflichtversicherten. Entsprechend hatte die Regierung am 12.6.2020 die ersten Eckpunkte zur Überbrückungshilfe gestrickt, die zeigt, dass die übergroße Mehrheit notleidender Soloselbstständiger nicht als Teil "der Wirtschaft" gesehen oder anerkannt wird. Zu einem Eingehen auf die besondere Situation von Solo-Selbstständigen (sowie deren vielfältigen Proteste und Gesprächsangebote) sahen sich die Koalitionäre nicht bereit. Echte Klarheit, was bei der Soforthilfe gegolten haben soll, schaffte erst die Liste der Ausgaben, die für die Überbrückungshilfe (siehe Punkt 1 dieser FAQ) erstellt wurde. Am 2. Ist das eigene Kind krank und hat das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet, hat jedes Elternteil Anspruch auf zehn Tage Freistellung beim Arbeitgeber. Das ist eine kommunale Leistung, die Du vor Ort beantragen musst und sie hat (zumindest langfristig) einige Vorteile: Eigentlich ist es längst überfällig, entsprechende Erleichterungen auch für aufstockende Selbstständige dauerhaft in den Sozialgesetzen zu verankern. Zum ALG 1 für (Solo-)Selbstständige findest du die absoluten Basics ansonsten in einer Kurzinformation der Arbeitsagentur. Die Hauptschwierigkeit: Nicht alle Fallmanager*innen wenden die neuen Regeln zur Erleichterung angemessen an. Am 9.9.2020 beschloss das Bundeskabinett eine Verlängerung der Maßnahmen bis zum Jahresende 2020.Die Erleichterungen bestehen aus einem etwas gekürzten ersten Fragebogen, vor allem aber soll bei Anträgen auf Grundsicherung zwischen März und September laut Gesetzestext gelten: "Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt". Lediglich drei Länder, Nordrhein-Westfalen (siehe PM 25.6. Für das Jahr 2020 ist deshalb ein Mehrbedarf in gleicher Höhe für jeden Monat entsprechend der Übergangsvorschrift zu § 142 Abs. Derzeit ist der Stand: Bei der Künstlersozialversicherung (KSK) geht die Meldung des geänderten Jahreseinkommens schnell. 13 ALG II-V - neu) nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Der prinzipielle Rechenweg für den individuellen Maximalbetrag (bei mindestens 60% Umsatzverlust) lautet in Kürze: Teile deinen Umsatz im Jahr 2019 durch 4 um die mögliche Höchstsumme zu errechnen (und durch 24 um direkt zu einem Monatswert zu kommen). Dazu wurde kommuniziert, dass es reicht, wenn "mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. Die Summe von dem Geld und den Sachen ist. Diese Option kann sich anbieten, wenn bei Ihnen im Förderzeitraum keine betrieblichen Kosten angefallen sind und somit kein Liquiditätsengpass vorgelegen hat.". (Der kann tagesgenau ab Antrag beginnen, am ersten Tag des Antragsmonats oder auch am ersten Tag des Folgemonats.) Anders als Angestellte müssen Selbstständige die im Abs. Für die, die drin sind, gibt es ein paar gute Nachrichten: Kurzarbeitsgeld - bzw. (Was sich im Nachhinein oft als Problem erweist und Zahlungsempfänger*innen grübeln lässt, ob sie die Bedingungen tatsächlich erfüllten – was sie ja immerhin eidesstattlich versichern mussten.) Da die FAQ für die Standardfragen Selbstständiger etwas (zu) ausführlich sind, hier noch ein paar Hinweise auf die wichtigsten Maßnahmen, die dir helfen können. Zum Beispiel: Sie bekommen eine neue Arbeit. Wenn Sie die Grund-Sicherung neu brauchen. – Die kann mit gutem Willen als Einstieg in eine Hilfe zum Lebensunterhalt für Selbstständige gedeutet werden, bedeutet aber in der mickrigen Ausgestaltung, dass sehr vielen Selbstständigen, die pandemiebedingt nicht arbeiten dürfen, trotzdem statt Wirtschafshilfen nur die erleichterte Grundsicherung (ggf. Was dabei herausgekommen ist und weiterhin kommt, steht bei Haufe gut zusammenfasst. November wurde vereinbart, eine außerordentliche Wirtschaftshilfe an die "von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen" zu zahlen. Juli fällig werden". Dezemberhilfe wurde bereits im Beschluss der Ministerpräsident*innen-Runde abgesteckt: "Der Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats ... womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden." Wird plausibel gemacht, dass die Gelder der Vorsorge dienen, ist bei Anträgen, die bis zum 31.12.20 bewilligt werden, "ein Betrag in Höhe von gerundet 8.000 € ... für jedes angefangene Jahr der Selbstständigkeit" nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Um bei Eltern unvorhergesehenen Einkommenseinbußen durch die Corona-Krise abzufedern, wurde im Sozialschutz-Paket der Kinderzuschlag vorübergehend zum "Notfall-KiZ" umgebaut, der aber inzwischen wieder ausgelaufen ist. Zusätzlich wurde ein knapp 4,5 Minuten langes Erklärvideo zur Abrechnung in NRW erstellt. Meistens dürfte der tatsächliche Betrag allerdings geringer ausfallen. Vielfach verlangen sie noch Auskünfte und Unterlagen, die eigentlich nur für das Hartz-4-Sanktionssystem im Normalbetrieb vorgesehen sind. In anderen Länder galt schon vorher die klare Linie, die ab April dann in der ganzen Republik überwiegend verankert wurde: Für den Fall, dass Soloselbstständige ihre Tätigkeit einstellen oder Einkommen und Ersparnisse radikal wegbrechen, war und ist für sie keine Wirtschaftshilfe, sondern die (erleichterte und erweiterte) Grundsicherung vorgesehen. Er kommt zu dem Schluss: "Der Erlass von Rückforderungsbescheiden im Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe wirft eine Vielzahl von diffizilen Rechtsfragen auf. Über das bundesweite Programm (die dann folgende Überbrückungshilfe 1) wurde auf vielen Ebenen länger diskutiert (was schon ein großer Erfolg war), aber wenig Konkretes vorgelegt, weil das Thema Solo-Selbstständige bis dato nicht wirklich im Fokus der Politik lag. Viele Kassen bieten aber auch an, die Beiträge bis zu drei Monaten zinslos zu stunden, wenn keine Fördermittel oder Kredite geflossen sind. Das größte Bundesland hat das Abrechnungsverfahren mit den meisten Soforthilfe-Empfänger*innen Anfang Dezember 2020 begonnen, dem Modell werden andere Länder wahrscheinlich bald folgen: Alle 430.000 Empfänger*innen der NRW-Soforthilfe werden per Mail über den Beginn der Abrechnung informiert. Tatsächlich gibt es bereits eine eng umrissene (Kleinst-)Gruppe von Selbstständigen, die ausdrücklich auch Kurzarbeitsgeld bekommen können, weil sie Pflichtversicherte in der Arbeitslosenversicherung sind: Wirtschaftlich abhängige Selbstständige, die in sogenannter Heimarbeit (nach dem § 2 HAG) beschäftigt sind.

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