Grundrechtssensible Algorithmen, die beispielsweise mit einer Gesichtserkennung verbunden sind, müssten besonders kontrolliert werden, unterstreicht der Bundesrat. Sie hat derzeit eine Professur für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main inne. Darin fordert er einheitliche gesetzliche Voraussetzungen zur Finanzierbarkeit dieser Systeme durch die Pflegekassen. Mai 2020 mit der ersten Lesung des Entwurfs begonnen. Außerdem stand eine wichtige Personalie auf der Tagesordnung: Das Plenum wählte die Nachfolge für Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Bis zu 8000 Motorradfahrer trafen sich am Samstag in Düsseldorf, um gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm zu demonstrieren. Auf Antrag eines oder mehrerer Länder könnte die Vorlage auf eine der nächsten Sitzungen genommen werden. Angesichts einer zunehmend alternden Gesellschaft halten es die Länder für erforderlich, den Einsatz altersgerechter Assistenzsysteme (AAL) zu erleichtern, die ältere Menschen auf Basis von intelligenter Smart-Home-Nutzung im Alltag zu Hause unterstützen. Erweiterte Fördermöglichkeiten gibt es darüber hinaus im Ausbildungsbereich. Ein Verfahrensstau drohe nicht nur bei den Arbeits- und Sozialgerichten, weshalb eine solche Insellösung nicht tragfähig sei. Mai 2020 beschlossenen Stellungnahme äußert der Bundesrat insbesondere datenschutzrechtliche Bedenken. Die Regelungen gelten bis Ende 2020. Die vom Bundestag verabschiedete Gutscheinlösung soll sowohl die Interessen der Veranstalter als auch der Kunden berücksichtigen. Dezember angemeldete Demonstration verboten. Beschlussdrucksache: Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen (PDF, 71KB, nicht barrierefrei). Coronavirus in Bayern - News, Infos, Hinweise, Video-Highlights: Straubing Tigers verlieren Saisonauftakt, Lastwagen-Stau in England dürfte Tage dauern, Can Dündar in Türkei zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt, Französischer Schauspieler Claude Brasseur gestorben, Corona-Impfstoff soll auch bei Mutation wirksam sein, Söders Quarantäne erschwert Sitzung des Kabinetts, Halle-Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt, Km-Stand: 28644 km Leistung: 110 kW (150 PS), Km-Stand: 12239 km Leistung: 63 kW (86 PS), Km-Stand: 22000 km Leistung: 81 kW (110 PS). Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei hat am Mittwoch der Initiative "Querdenken" die für den 30. Durch dieses Verbot werden wir in unserer freien Entfaltung eingeschränkt und die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer mit Füßen getreten. Nicht eingelöste Gutscheine werden Ende 2021 erstattet. © Foto: Thüringer Staatskanzlei | U. Koch. Aber: „Ein Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen, so wie es die Länder im Bundesrat gefordert haben, wird es mit uns definitiv nicht geben! Youtube von bestimmten Strafvorschriften des NetzDG teilweise ausgenommen sind, hält der Bundesrat für einen Rückschritt gegenüber der jetzigen Rechtslage. Themenstarter am 7. Über zehntausend Biker haben am Samstag in Bayern mit Motorradkonvois gegen drohende Fahrverbote demonstriert. Im Parlament vertreten die SVP Fraktion und vereinzelte FDP- und CVPler die Interessen des gesamten Privatverkehrs, also auch die von uns Motorradfahrern. Die Höhe des Zuschlags richtet sich nach der Haushaltsgröße und dem Einkommen des Haushaltes. Angesichts des zunehmenden Drogenhandels im Darknet möchte der Bundesrat sicherstellen, dass verdächtige Sendungen regelmäßig den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. Nach der Praxis des Bundesrates hat jedes der 16 Bundesländer dauerhaft den Vorsitz in einem der Fachausschüsse. Ebenfalls ausweiten lassen möchte der Bundesrat die Berichtspflicht auf das Aufkommen missbräuchlich eingesetzter Social Bots und Fake Profile, die menschliche Interaktion nur vorgeben. Mai 2020 gefassten Entschließung appelliert er an die Bundesregierung, die europäischen Leitlinien für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz so schnell wie möglich umzusetzen. Es müsse vielmehr darum gehen, allen Versicherten in der Übergangszeit einen solchen Leistungsanspruch per Gesetz zu ermöglichen. Ich habe eine andere fachliche Sichtweise." Auch zu zahlreichen Vorlagen aus Brüssel nahmen die Länder Stellung - unter anderem zur Finanzierungsgrundlage für den europäischen grünen Deal, zum neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, zur europäischen Datenstrategie und zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas, der KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa und zum Europäischen Semester 2020. Zur Begründung seiner Forderung verweist der Bundesrat auf den Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege“. Mit dem Absenden Ihres Feedbacks akzeptieren Sie unsere Datenschutzbestimmungen. Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zur betrieblichen Mitbestimmung treten rückwirkend zum 1. Dieser Wertgutschein kann entweder für die Nachholveranstaltung oder alternativ für ein anderes gleichwertiges Angebot des Veranstalters eingelöst werden. Nach Artikel 94 des Grundgesetzes werden die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. die keine Kapazitäten haben, um den Abfall aufzunehmen. Der Bundestag hat in seinem Gesetzesbeschluss ergänzend zum ursprünglichen Gesetzentwurf klargestellt, dass auch pandemiebedingten Mehrkosten sowie die Kosten für die Lieferung des Essens übernommen werden. Das kann … Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Kindern erhalten weitere 7 Prozent mehr. Mai 2020 nicht erreicht. Die Regelungen gelten bis Jahresende. Mai 2020 eine entsprechende Entschließung gefasst. Suter hatte dazu eine parlamentarische Initiative gestartet, die vorsah, die gesetzlichen Änderungen für ein Fahrverbot von Motorrädern mit einem Standgeräusch von über 95 Dezibel zu schaffen. Tun sie das nicht, müssen sie mit Bußgeldern bis zu 250.000 Euro rechnen. Da die Kurzzeitpflege eine mögliche Variante sei, müsse sie auch entsprechend vergütet werden, erläutert der Bundesrat seine Forderung. Sie schlagen daher vor, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz um die Registrierungspflicht zu ergänzen. Viele Initiativen vor Ort würden zeigen, wie die Vermeidung von Lärm durch Motorräder ohne Verbote gehe. Angesichts der hohen globalen Dynamik algorithmischer Systeme regen die Länder an, dass Staat, Wissenschaft und Forschung sowie Industrie bei der Regulierung algorithmischer Systeme eng zusammenarbeiten sollten. Versicherte können dann per App eRezepte in einer Apotheke ihrer Wahl - entweder vor Ort oder auch online - einlösen. Der Bundestag hatte es nur einen Tag zuvor verabschiedet. Dieses interessante Anlageobjekt befindet sich in einem Industriegebiet im Landkreis Straubing-Bogen in verkehrsgünstiger Lage. Eine Klarnamenpflicht für Postings wäre damit allerdings nicht verbunden. Mai 2020 der vom Bundestag beschlossenen CO2-Komponente beim Wohngeld zugestimmt. Außerdem stellt das Gesetz sicher, dass ein Hinzuverdienst dann nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird, wenn es sich bei der neu aufgenommenen Nebenbeschäftigung um einen Minijob in einem systemrelevanten Bereich handelt. Hierüber sollen die zu erwartenden Mehrkosten beim Heizen durch einen gestaffelten Zuschlag ausgeglichen werden. März 2020 gehört Tiefensee als Kabinettsmitglied Thüringens wieder dem Bundesrat an. Weiter soll das geplante Gesetz ermöglichen auch, dass neben Befunden und Arztberichten oder Röntgenbilder ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft in der ePA gespeichert wird. Ausschlaggebend für die geplante Reform der Intensivpflege waren steigende Patientenzahlen in der außerklinischen Pflege und ein zunehmender Missbrauch - etwa durch dubiose Pflegedienste. Darüber hinaus sei es unverzichtbar, gemeinsam mit der Abfallwirtschaft nach Recyclinglösungen zu suchen, um den Export in andere Länder weiter zu reduzieren. Mai und dem 31. Bei rechtlichen Grundsatzfragen, die von den Gerichten entschieden würden, habe die Transparenz einer öffentlichen Verhandlung besondere Bedeutung. Zum Verkauf steht ein voll erschlossenes Gewerbegrundstück mit ca. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Lärm von Motorrädern zu verringern. Die Länder weisen auf Zusammenhänge und Überschneidungen der verschiedenen Rechtsgrundlagen hin, die unter anderem in der europäischen AVMD-Richtlinie zur Bereitstellung audiovisueller Mediendienste, dem Medienstaatsvertrag der Bundesländer, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dem Telemediengesetz und im Jugendschutzgesetz geregelt sind - mit unterschiedlichen Zuständigkeiten und Kompetenzen. Diese soll sich auch auf Anbieter von Spieleplattformen beziehen, die derzeit nicht vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst sind. Der Bundesrat sieht noch einigen Korrekturbedarf an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, mit dem die Intensivpflege reformiert werden soll. Außerdem möchte die Bundesregierung mit der Reform erreichen, dass niemand unnötig lange an einem Beatmungsgerät angeschlossen bleibt. März 2020 in Kraft. Eine Begrenzung ist in meinen Augen nur eine Hinhaltetaktik, um es dann schnell in ein generelles Fahrverbot zu ändern. Nach Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich auch der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag gegen ein Sonntags-Fahrverbot für Biker ausgesprochen. Unverändert stimmte er einer Verordnung zu, die ein Zuckerverbot in Tees für Kleinkinder enthält. Keine Zustimmung der Länder erhielt dagegen das Geologiedatengesetz. Sie dient dazu, Veranstalter vor Liquiditätsengpässen zu bewahren, die durch massenhafte Rückerstattungen der Tickets im jetzigen Zeitpunkt entstehen würden. Mai beschlossen. Beschlussdrucksache: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern (PDF, 120KB, nicht barrierefrei). 903 Antworten Neuester Beitrag am 31. Die CO2-Bepreisung wird 2021 eingeführt. Motorradlaerm.de ist eine non-profit Internetseite des Vereinigten Arbeitskreises gegen Motorradlärm VAGM auf der verschiedene Interessengsruppen aus Natur-, Umwelt- und Anwohnerschutz zusammenfinden. Die Länder wollen nun tatsächlich grossflächig Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Betreiber von Diensten und Komponenten innerhalb der Telematikinfrastruktur sind zudem verpflichtet, Störungen und Sicherheitsmängel unverzüglich an die Gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) zu melden. Mit ihrem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung die Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen verbessern, Fehlanreize beseitigen und die Selbstbestimmung Betroffener stärken. Die Bundesregierung solle sich bei der Kommission entsprechend dafür einsetzen. Auch bei der Haftung macht der Bundesrat Änderungen geltend, um die Halter eines Motorrads zumindest für die Kosten der Erstellung eines Bußgeldbescheids belangen zu können. Sie will Beschäftigte und Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen: durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld. Die Regelung soll ein Jahr lang gelten: vom 1. Mai 2020 beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verschärfung des Postgesetzes beim Bundestag einzubringen. August 2020 um 21:12. Stenografische Berichte zu den Plenarsitzungen, Vor- und Rückschau, Newsletter, Streaming, BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung, In­for­ma­tio­nen und Ser­vice zum Ple­num, Link zum Twitter-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Link zum Instagram-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Link zum YouTube-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), In­ter­par­la­men­ta­ri­sche Zusam­men­ar­beit, Ver­ord­nun­gen und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, Über­set­zun­gen von Bun­des­rats­be­schlüs­sen. Nur so könne die Hasskriminalität an den verschiedenen Orten im Internet bekämpft werden. März 2020 in Kraft. Diese Leistung dem Wettbewerb der Krankenkassen zu überlassen, sei unseriös. Schließlich seien alle Gerichtsbarkeiten von der Ausbreitung betroffen. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Mai 2020 gefassten Entschließung spricht er sich dafür aus, die zulässigen Geräuschemissionen aller neu zugelassenen Motorräder auf maximal 80 dB(A) zu begrenzen. Mai 2020 Wolfgang Tiefensee (SPD), Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft des Landes Thüringen, zum Vorsitzenden des Kulturausschusses gewählt. Hier sollten Mechanismen greifen, die das Persönlichkeitsrecht der Bürgerinnen und Bürger schützen. Beschlussdrucksache: Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Innere Angelegenheiten (PDF, 71KB, nicht barrierefrei), © Foto: links: dpa | Britta Pedersen und rechts: BMAS. Außerdem fordert der Bundesrat Erleichterungen bei kassenärztlich bezahlten Rehabilitationsmaßnahmen. Voraussetzung hierfür müsse sein, die bestehenden Produkte anhand einheitlicher Kriterien auf ihre Wirksamkeit überprüfen zu können. Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 20. Der ADAC lehnt Forderungen der Bundesländer nach zeitlich beschränkten Motorrad-Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes ab. Lärmfahrverbot in Österreich Auch legale Serien-Motorräder sind betroffen. Er hat am 15. Alois Rainer (CSU) gegen Sonntagsfahrverbot für Motorradfahrer, Familie mit Drillingen aus Landkreis braucht Unterstützung, Erich Altmann und sein langer Weg zurück ins Leben, Hauptgewinner des Straubinger Adventskalenders gelost. Arbeitgeber sollen steuerfrei das Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten aufstocken können. In Essen waren die Proteste am Sonntag eine Nummer kleiner - und komplizierter. Schleswig-Holstein hält traditionell den Vorsitz im Innenausschuss. Coronavirus- oder Antikörpertests sollen künftig von den Krankenkassen bezahlt werden - auch dann, wenn jemand keine Symptome zeigt. Der Entwurf soll zudem Vorgaben der AVMD-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zum Schutz vor strafbaren Inhalten auf Videosharingplattformen umsetzen. Vor allem in Asien lande der Müll aus Deutschland und Europa häufig auf improvisierten Deponien und gelange von dort aus in die Gewässer, heißt es in einem Entschließungsantrag, den das Land am 15. Mai 2020 kurzfristig von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt. Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten soll von 19 auf 7 Prozent abgesenkt werden. Ebenfalls bis Ende Januar 2021 dürfen Betriebsversammlungen über Videokonferenzen durchgeführt werden. Beschlussdrucksache: Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (PDF, 99KB, nicht barrierefrei). Überhaupt solle die Bundesregierung den Umstieg auf nachhaltige und lärmarme Mobilität mit alternativen Antriebstechniken verstärkt unterstützen. Es werden damit alle Motorradfahrer für die Verstöße von wenigen bestraft. Entfällt der Anspruch auf außerklinische Intensivpflege, da sich der Gesundheitszustand gebessert hat, können Krankenkassen diese Kosten als Satzungsleistung übernehmen. Beschlussdrucksache: Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (PDF, 73KB, nicht barrierefrei). Berlin. "Ich will keine weiteren Verbote und Verschärfungen für Motorradfahrer", sagte bereits am Montag Bundesverkehrsminister Scheuer. Juni sind im österreichischen Bundesland Tirol mehrere Strecken für Motorräder gesperrt, deren Standgeräusch 95 Dezibel (Nahfeldpegel) überschreitet. In einer am 15. Der Bundesrat kritisiert die bestehende Systematik als wenig praktikabel und bittet um eine verständlichere Umsetzung der AVMD-Richtlinie durch trennscharfe Regelungen, um insbesondere Anbietern von Videosharing-Plattformen Rechtssicherheit zu geben. I m Juni 2020 hatte die Schweizer Nationalrätin Gabriela Suter (Sozialdemokratische Partei der Schweiz) ein generelles Fahrverbot für sogenannte "laute Motorräder" in der Schweiz gefordert. Die Präsidentenwahl erfolgt gemäß Artikel 9 Bundesverfassungsgerichtsgesetz im Wechsel zwischen Bundestag und Bundesrat. Dezember 2020 endet: Sie erhalten drei Monate länger Arbeitslosengeld. Auch Facharzt-Überweisungen lassen sich danach digital übermitteln. Die Stellungnahme wurde der Bundesregierung zugeleitet, die in den nächsten Wochen dazu eine Gegenäußerung verfasst und dann alle Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt. Mai 2020 in verkürzter Frist mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerrechts befasst, den die Bundesregierung am 7. Die betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erhalten hierdurch mehr Flexibilität und Planungssicherheit: Es soll ihnen ermöglicht werden, ihre Promotion und ihre berufliche Weiterentwicklung trotz der Einschränkungen weiterzuverfolgen. April 2020 nicht mehr Mitglied des Bundesrates ist. März 2020 in Kraft. Mai beschlossen. Angesichts der massiven Umweltverschmutzung durch Plastikmüll drängt Niedersachsen auf ein Exportverbot von Kunststoffabfällen in bestimmte Länder. Außerdem beschloss der Bundesrat, zwei eigene Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen: Dabei geht es um eine effektivere Strafverfolgung von Drogenhandel und pandemiebedingte Erleichterungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren. Tiefensee hatte den Ausschussvorsitz schon vom 6. In den aktuellen Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und während der EU-Ratspräsidentschaft solle sie sich zudem für substantielle Investitionen im Bereich Künstliche Intelligenz einsetzen. Zudem will die Bundesregierung Informationspflichten für halbjährliche Transparenzberichte der Plattformbetreiber ergänzen und im Telemediengesetz einen unmittelbaren Auskunftsanspruch gegenüber den Diensteanbietern schaffen. Beschlussdrucksache: Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (PDF, 98KB, nicht barrierefrei). Dieser Anspruch soll für Nutzerinnen und Nutzer gelten, die Opfer rechtswidriger Inhalte in sozialen Netzwerken geworden sind. Beschlussdrucksache: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (PDF, 84KB, nicht barrierefrei). Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Mehr als 600.000 Haushalte sollen davon profitieren. Beschlussdrucksache: Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie (PDF, 73KB, nicht barrierefrei). Die CO2-Komponente tritt zum 1. Außerdem wird die Regelung zur Zahlung von Weiterbildungsprämien verlängert und ein Rechtsanspruch auf Förderung einer beruflichen Nachqualifizierung für Geringqualifizierte eingeführt, damit sie einen Berufsabschluss nachholen können. Sie enthalten Forderungen für einen Corona-bedingten Zuschlag für Arbeitssuchende und Sozialhilfe-Empfänger, mehr Unterstützung für selbstständige Künstler und ein Zukunftsprogramm für zivilgesellschaftliche Organisationen. Der Gesetzentwurf wird nun zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die eine Stellungnahme dazu verfasst. Ab dem siebten Monat erhöht sich das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent bzw. Für notwendig halten die Länder es auch, aus Lärmschutzgründen zeitlich beschränkte Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen. Die Regelungen sollen rückwirkend zum 1. Das Land hält traditionell den Vorsitz im Kulturausschuss. Dieses Verbot diskriminiert uns Motorradfahrer. Während der Innenausschuss dem Plenum empfiehlt, den Entwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, sprechen sich Kultur- und Wirtschaftsausschuss dagegen aus. März 2020 und dem 31. In Sachen Corona-Krise standen insgesamt neun Gesetzesbeschlüsse des Bundestages auf der Tagesordnung - allen gab der Bundesrat grünes Licht. Hier finden Sie alles über Motorradlärm, Motorradrasen, Auspuffmanipulation! Mai 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der ihnen Möglichkeiten zur Verlängerung ihrer Verträge einräumt. Ab dem 10. Fakt ist, dass die NRW-Initiative Silent Rider wenige Tage nach Bekanntwerden der Entschließung verlauten ließ, Fahrverbote seien niemals Teil ihrer Forderungen gewesen und vernünftige Motorradfahrer in ihren Gemeinden jederzeit willkommen. Zugleich sollte auch darüber berichtet werden, welche Bemühungen die Anbieter dagegen unternehmen. Dürfen Arbeitgeber eine Corona-Impfung verlangen? Auch ehrenamtliche Richter können sich in Zeiten einer Pandemie per Video zuschalten, wenn ihnen ein persönliches Erscheinen unzumutbar ist. Das Gesetz enthält zahlreiche Rechtsänderungen und Verordnungsermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Epidemie. Nach der fristverkürzten Behandlung durch den Bundesrat wurde es über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Der Bund werde sinnvolle Maßnahmen zur Lärmvermeidung unterstützen. Mit Blick auf in der Vergangenheit aufgedeckte Sicherheitslücken bei der Authentifizierung drängt der Bundesrat darauf, dass die Gesellschaft für Telematik verpflichtet wird, sichere Verfahren zu bestimmen. Handlungsbedarf sehen sie auch beim Anerkennungsverfahren der AAL. Einkommensschwache Haushalte sollen durch die im Klimapaket beschlossene CO2-Bepreisung nicht belastet werden. Sämtliche Motorradfahrer würden dadurch unter Generalverdacht gestellt.“. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor. Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden: Der Bundesrat hat am 15. Die Länder wollen zudem beschränkte Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Es sieht eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vor. Ebenfalls in die Ausschussberatungen gehen drei Länderinitiativen, die sich mit den Auswirkungen der Corona-Krise befassen. Ebenfalls in dem Gesetz enthalten sind Verbesserungen für BAföG-Empfängerinnen und Empfänger: Sie richten sich speziell an solche Studierende, die sich in der Bekämpfung der Corona-Krise engagieren: Arbeiten sie in einer Branche oder in einem Beruf, der zur Eindämmung der Pandemie beiträgt, dann können sie ihren BAföG-Satz ohne Abzüge aus den Einnahmen für diese Tätigkeit aufstocken. Begonnen hat alles mit einer „Initiative Motorradlärm“. Änderungen beschloss er unter anderem zu den Neuregelungen bei der Entsorgung von Altöl und bei der Lagerung von Abfällen auf Deponien. In seiner am 15. Durch die Absetzung von der Tagesordnung kam es bislang nicht zu einer Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Mai 2020 in Kraft. Hierdurch werde die Etablierung solcher technischen Unterstützungssysteme gehemmt. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Lärm von Motorrädern zu verringern. Außerdem wird sichergestellt, dass sich die Höhe des Elterngeldes nicht reduziert, wenn Eltern aufgrund der Corona-Krise ein geringeres Einkommen erhalten, sei es durch Freistellung zur Kinderbetreuung, Kurzarbeitergeld oder gar Arbeitslosigkeit. Dafür hebt das Gesetz die bisherige Begrenzung auf Ältere und Geringqualifizierte auf. Der Innen- und der Kulturausschuss haben nunmehr neue Vorsitzende, die Europakammer einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Hieran könnten sich auch die Hersteller bei der Produktentwicklung orientieren. Das entspricht der Regelung im Sozialversicherungsrecht und soll dafür sorgen, dass die Zahlungen ungeschmälert bei den Beschäftigten ankommen. Geplante Fahrverbote für Motorräder Tausende Biker protestieren am Bodensee. Versicherte, die kein entsprechendes Handy besitzen, sollen ihre ePA in ihrer Krankenkassen-Filiale einsehen können. Die Regelung sei als unionsrechtswidrig zu streichen. Einstimmig hat der Bundesrat am 15.