dann der Fall, wenn eine Erklärung des Betriebsrats innerhalb einer bestimmten Frist abgegeben werden muss. 2 S. 2 HS. Hier lesen Sie, was Sie als Antragsteller und als Antragsgegner einer Verfügung wissen … Über die in § 33 BetrVG geregelten Voraussetzung hinaus, hat die Rechtsprechung für die Beschlussfassung des Betriebsrats weitere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen entwickelt. 3 BetrVG). Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Abstimmung teilnimmt. 2 BetrVG, Übertragung von Aufgaben des Wirtschaftsausschusses auf Ausschuss des BR, § 107 Abs. Ein Betriebsratsbeschluss ist schließlich dann unwirksam, wenn der Betriebsrat für den Regelungsgenstand des Beschlusses gar nicht zuständig war. In seltenen Fällen sieht das Gesetz eine Drei-Viertel-Mehrheit vor. So sollen die folgenden Vorlagen von dem einen oder anderen Betriebsratsbeschluss dazu dienen, dass sich der findige Betriebsrat nicht jedesmal von Grund auf Gedanken über die Formulierung von jedem neuen Beschluss machen muss. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Schulungskosten zu tragen. Denn ein Fehler bei der Beschlussfassung kann den Beschluss unwirksam machen und das kann fatal sein, z.B. B. Abwesenheit vom Arbeitsort wegen Dienstreise), 2. wegen rechtlicher Grün… 2, § 58 Abs. Ist ein Betriebsratsmitglied verhindert, ist das zuständige Ersatzmitglied zu laden. Muster und Vorlagen für Betriebsratsbeschlüsse, Beschluss: Betriebsrat hält Beschwerde eines Arbeitnehmers für berechtigt, Beschluss: Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat, Beschluss: Einleitung eines Beschwerdeverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht und Beauftragung eines Anwalts, Rechte & Pflichten der Betriebsratsmitglieder. Die mit dem Bau der Königsgräber in Theben-West im Alten Ägypten beschäftigten Arbeiter legten am 10. Dies kann erhebliche negative Folgen haben. Dann müssen mindestens drei Viertel aller Betriebsratsmitglieder mit “Ja” gestimmt haben. Ersatzmitglieder) rechtzeitig zu der Betriebsratssitzung geladen worden (oder ohne Ladung anwesend sind). In der Regel dürfte eine Mitteilung des Tagesordnungspunkts drei Tage vor der Sitzung noch ausreichend sein. (2) Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist … Eine Enthaltung zählt deshalb im Ergebnis wie ein „Nein“. Die Übertragung bedarf der Schriftform, § 27 Abs. Denn eine solche nachträgliche Genehmigung wirkt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht zurück und stellt damit keine Grundlage für eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers dar. Ein Betriebsratsmitglied hat aber ausnahmsweise dann kein Stimmrecht, wenn es durch den zu fassende Beschluss in seiner Rechtsstellung als Arbeitnehmer oder Betriebsratsmitglied persönlich und unmittelbar betroffen ist (“Betriebsratsbeschluss in eigener Sache”). 3 BetrVG, Abberufung aus Ausschüssen, § 27 Abs. § 27 Abs. In mehrschichtigen Betrieben mit … § 33 Abs. der Ort, Gegenstand des Seminars und die Namen der Teilnehmer werden einfach ausgetauscht. Erst wenn der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen darlege, sei ein sich daran anschließendes pauschales Bestreiten des … Beschluss des Betriebsrats oder des Personalrats: Die Schwerbehindertenvertretung kann einen Beschluss des Betriebs- oder Personalrats auf ihren Antrag auf die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an aussetzen (SGB IX § 178 Abs. Dies ist dann der Fall, wenn der Beschluss gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder einen Tarifvertrag verstößt. Als Betriebsrat können Sie die Rückkehr sämtlicher Beschäftigten notfalls im Wege einer einstweiligen Verfügung stoppen. Da in diesem Fall nicht die Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder mit “Ja” gestimmt hat, ist der Antrag abgelehnt. der Betriebsrat für den Regelungsgenstand des Beschlusses nicht zuständig ist. an einer Abstimmung teilnehmen, bei der es um die eigene Wahl zum Betriebsratsvorsitzenden, zum Mitglied des Gesamtbetriebsrats oder Betriebsausschusses, um die Teilnahme an einer Schulung oder Fortbildung oder um eine Freistellung nach § 38 BetrVG geht. Mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis. Demnach haben auch nur ordnungsgemäß gefasste Beschlüsse die gewünschte Rechtswirkung. mündlich, schriftlich oder durch Handheben abgestimmt werden. Ein Betriebsratsbeschluss kann im rechtlichen Sinne nicht angefochten werden. Dies führt jedoch nicht dazu, dass z.B. Beschlüsse bezwecken eine formalisierte interne Willensbildung im Betriebsrat. 2Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Der Betriebsrat der X GmbH besteht aus 9 Mitgliedern. Hallo Zusammen, unser alter BR hat per Beschluss ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Ein Betriebsratsbeschluss ist nichtig und damit unwirksam, wenn er. Ist es durch den Beschluss z.B. Doch damit ein Beschluss wirksam ist, muss er viele Formalien des Gesetzes beachten. Diese Gremien haben die Möglichkeit, beim Betriebsrat die Aussetzung eines Betriebsratsbeschlusses für die Dauer von einer Woche zu beantragen (§ 35 BetrVG). Mit dem Schlachtruf „Wir sind hungrig!“ wird in einem Papyrus des Schreibers Amun-Nechet vom ersten bekannten Streik der Geschichte, dem Streik von Deir el-Medineh, berichtet. Der Beschluss des Betriebsrats über die Entsendung des Herrn Meier zu der Schulung war jedoch unwirksam Dies fällt allerdings erst nach der Schulung auf. Juli 2017 – 17 TaBV 2/17 , Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter BAG 1 ABN 91/17). Es gibt hier also Einiges zu beachten. Unwirksame Betriebsratsbeschlüsse haben keine rechtliche Wirkung. Eine nur am Anfang der Betriebsratssitzung festgestellte Beschlussfähigkeit ist für die einzelnen später gefassten Beschlüsse grundsätzlich ohne Bedeutung. Allein ein Betriebsrat kann z.B. (1) 1Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. 1 BetrVG vor, dass jeder Betriebsratsbeschluss in das Protokoll der Betriebsratssitzung aufzunehmen ist. Er muss aber jeden Auftrag des Anwalts vorab einzeln beschließen, um nicht auf den Kosten »sitzen zu bleiben«. Ein bei der Beschlussfassung anwesendes Betriebsratsmitglied kann mit „Ja“ oder mit „Nein“ stimmen, sich enthalten oder gar nicht an der Abstimmung teilnehmen. Ein Recht zur Einsicht der Sitzungsprotokolle des Betriebsrats steht allen Betriebsratsmitgliedern zu. Dennoch ist sie zu Dokumentations- und Nachweiszwecken dringend zu empfehlen. Bis zur Neuwahl ist der Betriebsrat der X GmbH beschlussfähig, wenn mindestens 4 Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Ein Betriebsratsbeschluss ist z.B. BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 21.11.2018, 7 ABR 16/17 Einstellung – Aufhebung – nachträgliche Beteiligung. Die einfache Stimmenmehrheit ist erreicht, wenn die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligt haben, mit „Ja“ gestimmt hat. 1 BetrVG, Abberufung aus der Freistellung, § 38 Abs. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Die Beschlussfassungen im Betriebsrat dienen seiner Willensbildung. Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen grundsätzlich als Kollegialorgan durch Beschlüsse auf einer ordnungsgemäßen Sitzung des Betriebsrats, nicht etwa auf monatlichen Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat oder auf sonstigen Zusammenkünften des Betriebsrats oder im Wege des Umlaufverfahrens. Voraussetzungen für einen wirksamen Betriebsratsbeschluss. Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt. 2 Nr. Der Beschluss des Betriebsrats über die Entsendung des Herrn Meier zu der Schulung war jedoch unwirksam Dies fällt allerdings erst nach der Schulung auf. Erste Antworten bemüht sich das LAG Niedersachsen mit Beschluss vom 22. Die folgenden speziellen Fragen werden häufig zum Thema Betriebsratsbeschluss gestellt. Zusätzlich zum Wortlaut des Beschlusses sollte die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen angegeben werden. Betriebsratsbeschlüsse müssen insbesondere nicht schriftlich festgehalten werden, damit sie wirksam sind. 2 BetrVG. Weitere Muster & Vorlagen zur Betriebsratsarbeit finden Sie hier. 1 BetrVG bestimmt, dass Beschlüsse des Betriebsrats grundsätzlich mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst werden. Für die Arbeit des Gremiums ist die wirksame Beschlussfassung daher von erheblicher Bedeutung. Arbeitnehmer, einzelne Betriebsratsmitglieder oder auch der Arbeitgeber einem Betriebsratsbeschluss nicht widersprechen könnten. Voraussetzung für eine wirksame Beschlussfassung ist dann, dass. aib-web.de | arbeitsrecht.de | arbeitundrecht.eu | Buch & Mehr | Bund online | Der Kittner | AllesInButter.info, Deutscher Betriebsräte-Preis | Deutscher Personalräte-Preis | Gute Arbeit Praxis. Ein wirksamer Betriebsratsbeschluss setzt außerdem voraus, dass sämtliche Betriebsratsmitglieder ordnungsgemäß zu der Betriebsratssitzung geladen worden sind. 1 BetrVG in die Sitzungsprotokolle der Betriebsratssitzungen aufzunehmen. Aber selbst hierfür gibt es Grenzen. In diesem Zusammenhang hat sich das LAG Baden-Württemberg jüngst mit einer Konstellation beschäftigt, die die Bedeutung solcher Vereinbarungen hervorhebt (Beschluss vom 20. Der Betriebsrat kann zwar einen solchen Beschluss des Ausschusses mit absoluter Mehrheit (= mehr als die Hälfte der Stimmen der Mitglieder des Betriebsrats, im Gegensatz zur relativen Mehrheit) wieder aufheben. Ein Betriebsratsmitglied darf deshalb z.B. Besteht keine anderweitige Regelung in der Geschäftsordnung des Betriebsrats, wird offen abgestimmt. Betriebsratsbeschlüsse können nichtig bzw. Der Beschluss ist in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen. So kann z.B. Später stellt sich heraus, dass dem Betriebsrat bei der Beschlussfassung ein Fehler unterlaufen ist, der zur Unwirksamkeit des Beschlusses führt. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen dem Arbeitgeber durch einen Betriebsratsbeschluss eine Kostentragungspflicht auferlegt wird. Ein Betriebsratsmitglied, das an der Abstimmung gar nicht teilnimmt, ist dagegen nicht mitzuzählen. Eine Beschlussfassung bei sonstigen Zusammenkünften des Betriebsrats (z.B. Nach ganz herrschender Auffassung, kann der Betriebsrat bereits gefasste Beschlüsse jederzeit durch einen neuen Beschluss ändern, ergänzen oder aufheben, sofern die ursprünglichen Beschlüsse noch nicht durchgeführt wurden und keine Außenwirkung gegenüber den Arbeitgeber entfaltet haben. 2 BetrVG erforderliche Beteiligung der Jugend- und Auszubildendenvertreter ist unterblieben, Beteiligung eines nicht stimmberechtigten Betriebsratsmitglieds an der Beschlussfassung, fehlende Aufnahme des Beschlusses in das Sitzungsprotokoll, Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit einer Betriebsratssitzung. Kann gegen einen Betriebsratsbeschluss Widerspruch eingelegt werden? Dazu können wir den Beschluss (1 TaBV 33/13) des LAG Schleswig-Holstein vom 1.10.2013 anführen. Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen durch Beschlüsse. Regierungsjahr der Regentschaft des Pharao Ramses III. Wo lassen sich die Betriebsratsbeschlüsse einsehen? Zweck der Vorschrift ist es, den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen (§ 1 Nr. Der Betriebsrat ist auch in dieser Sitzung nur beschlussfähig, wenn mindestens 5 Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Beschlussfassung im Betriebsrat – Was haben Betriebsräte und Arbeitgeber zu beachten: § 33 Abs. Da in diesem Fall nicht die Mehrheit aller Betriebsratsmitglieder mit “Ja” gestimmt hat, ist der Antrag abgelehnt. Ein Betriebsratsbeschluss kann auch durch ein schlüssiges Verhalten der Betriebsratsmitglieder zustande kommen (z.B. Für eine Annahme hätten mindesten 5 Betriebsratsmitglieder mit “Ja” stimmen müssen. Nicht möglich ist aber eine stillschweigende Beschlussfassung. Ersatzmitglieder) trotzdem wirksame Betriebsratsbeschlüsse gefasst werden. Im Verlauf der Sitzung kann er aber noch beschlussfähig werden, wenn später weitere Mitglieder hinzukommen. 2 ArbZG). nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Auch wenn der Betriebsrat jetzt nachträglich einen wirksamen Beschluss über die Schulungsteilnahme fassen würde, müsste der Arbeitgeber die Schulungskosten nicht mehr tragen. Aufhebung muss der Betriebsrat lediglich einen weiteren Betriebsratsbeschluss fassen, mit dem er den alten Beschluss ändert oder aufhebt. Es ist nicht so, dass in diesem Fall die Stimme des Betriebsratsvorsitzenden den Ausschlag geben würde. In Eilfällen kann der Tagesordnungspunkt auch noch kurzfristiger mitgeteilt werden. 3 BetrVG). Für die Arbeit des Betriebsrats ist die wirksame Beschlussfassung deshalb von erheblicher Bedeutung. 2 BetrVG, § 28 Abs. Einen solchen Antrag kann jedes Betriebsratsmitglied stellen, wenn es geltend machen kann, dass es durch den Beschluss in eigenen Rechten verletzt ist. in den folgenden Fällen wegen nicht ordnungsgemäßer Beschlussfassung grundsätzlich unwirksam: Dagegen führen die folgenden Fehler grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses: Ein Betriebsratsbeschluss ist auch dann ungültig, wenn er einen gesetzwidrigen Inhalt hat. Von einem 9-köpfigen Betriebsrat nehmen 6 Betriebsratsmitglieder an einer Betriebsratssitzung teil. Könnte der neue BR , der seit Mitte August im Amt ist, das Verfahren beenden ? Wie die Abstimmung durchgeführt wird, ist dem Betriebsrat selbst überlassen, sofern das Gesetz hierzu nicht ausnahmsweise besondere Vorschriften enthält. Benötigt der Betriebsrat im Prozess einen Anwalt, muss der Arbeitgeber auch diese Kosten übernehmen. Andere Personen haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, die Betriebsratsbeschlüsse einzusehen. Wie fasst der Betriebsrat einen wirksamen Beschluss? Der Betriebsrat ist auch dann an seine ursprüngliche Beschlußfassung gebunden, wenn der Arbeitgeber mit den alten Argumenten für die beabsichtigte Kündigung eine neuerliche Anhörung beim Betriebsrat einleitet. Ein Betriebsratsmitglied, das sich enthält, nimmt trotzdem an der Beschlussfassung teil und ist deshalb bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit mitzuzählen. Dagegen ist ein Betriebsratsmitglied nicht daran gehindert, an Abstimmungen teilzunehmen, bei denen es um bloße Organisations- oder Geschäftsführungsfragen des Betriebsrats geht. In der Regel dürfte eine Einladung drei Tage vor dem Sitzungstermin noch ausreichend sein. Betriebsratsbeschlüsse sind nach § 34 Abs. 2 BetrVG ist der Betriebsrat berechtigt, ... müsste es die Entscheidung des LAG Niedersachsen aufheben und zur erneuten Anhörung und Entscheidung an das LAG zurückverweisen. 2 BetrVG). Sie können daher durch Einsichtnahme der Sitzungsprotokolle angesehen werden. Das Gesetz sieht keine Widerspruchsmöglichkeit gegen einen Betriebsratsbeschluss vor. Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses, Gründe für die Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses, Nachträgliche Heilung eines ungültigen Betriebsratsbeschlusses, Anfechtung und gerichtliche Überprüfung eines Betriebsratsbeschlusses, Änderung oder Aufhebung eines Betriebsratsbeschlusses, Spezielle Fragen zum Thema Betriebsratsbeschluss. Für das persönlich betroffene Betriebsratsmitglied nimmt das zuständige Ersatzmitglied an der Beratung und Beschlussfassung teil. Ersatzmitglieder waren nicht vorhanden. Der Betriebsrat als Kollegialorgan trifft seine Entscheidungen durch Beschluss. Betriebsrat für Aufsteiger: Das wichtigste Betriebsrat-Wissen, Beschlussfassung des Betriebsrats per Videokonferenz, Betriebsratsbeschluss zur Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Vertretung in einem vom Arbeitgeber eingeleiteten Beschlussverfahren, Betriebsratsbeschluss zur Beauftragung eines Anwalts mit der Einleitung eines Beschlussverfahrens, Betriebsratsbeschluss zur Anrufung der Einigungsstelle, Betriebsratsbeschluss zur Einleitung eines Beschwerdeverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht, "Rechte & Pflichten der Betriebsratsmitglieder". 2 BPersVG). Bitte wählen Sie ein Thema: Beim Umlaufbeschluss spricht man auch vom schriftlichen Beschluss. Beschlussfassung außerhalb einer Betriebsratssitzung, nicht ordnungsgemäße Ladung aller Betriebsratsmitglieder (und ggf. Der Arbeitgeber will dem Betriebsratsmitglied Herrn Meier fristlos kündigen, weil Herr Meier einen Vorgesetzten beleidigt haben soll. Auch soll es schon vorgekommen sein, dass Beschäftigte ausdrücklich verlangt haben, den Betriebsrat bei bestimmten Themen „außen vor“ zu lassen. In unvorhersehbaren Eilfällen ist auch eine äußerst kurzfristige Einladung zulässig. unwirksam sein, z.B. Wenn ein persönlich und unmittelbar betroffenes Betriebsratsmitglied an der Beschlussfassung teilnimmt, ist der gefasste Beschluss grundsätzlich unwirksam. Für die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschluss müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Zur Betriebsratssitzung sind aber nur 6 Mitglieder erschienen. dann der Fall, wenn der Betriebsrat einen Beschluss in einer Angelegenheit fasst, für die eigentlich der Gesamtbetriebsrat zuständig ist. In besonderen Ausnahmefällen kann in Betriebsratsmitglied die Möglichkeit haben, seine Stimmabgabe anzufechten. Für Betriebsratsbeschlüsse ist grundsätzlich keine besondere Form vorgeschrieben. Ordnungsgemäße Einladung mit korrekter Tagesordnung Ein Beschluss kann nur bei … Das Betriebsratsmitglied darf in diesen Fällen auch nicht an der der Abstimmung vorausgehenden Beratung des Betriebsrats teilnehmen. Sind nicht alle Betriebsratsmitglieder (und eventuell erforderliche Ersatzmitglieder) rechtzeitig zu der Sitzung geladen worden, sind die in der Sitzung gefassten Beschlüsse grundsätzlich unwirksam. Problematisch ist aber, inwieweit die nachträgliche Heilung zeitlich zurückwirkt. Bei einer Abstimmung über einen Antrag stimmen 3 Betriebsratsmitglieder mit “Ja” und 2 mit “Nein”. 2 S. 3 BetrVG. Die Schriftform ist auch dann gewahrt, wenn der Beschluss in das Protokoll der Betriebsratssitzung aufgenommen und dieses vom Betriebsratsvorsitzenden und einem weiteren Betriebsratsmitglied unterschrieben wird. Da die Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder mit “Ja” gestimmt hat, ist der Antrag angenommen. Kann ein Betriebsratsmitglied seine Stimmabgabe anfechten? Beschwerden von Arbeitnehmern gegen den Betriebsrat sind nicht zulässig. Wenn ein Betriebsratsbeschluss aber bereits durchgeführt worden ist und Außenwirkung entfaltet hat, ist eine Änderung oder Aufhebung des Beschlusses nicht mehr möglich. Termin für die Verhandlung ist im November. Dann reicht die Mehrheit der Stimmen der an der Abstimmung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder nicht aus. Der Betriebsrat fasst den Beschluss, zu der Kündigung eines Arbeitnehmers keine Stellungnahme abzugeben. Bei einer Abstimmung über den Antrag stimmen 4 Betriebsratsmitglieder mit “Ja” und 2 mit “Nein”. Voraussetzung dafür ist, dass das Mitglied durch einen Irrtum, eine Täuschung oder eine Drohung zu der Stimmabgabe veranlasst worden ist. Demnach haben auch nur ordnungsgemäß gefasste Beschlüsse die gewünschte Rechtswirkung. In diesen Fällen darf das Betriebsratsmitglied an der Abstimmung und der vorausgehenden Beratung nicht teilnehmen. Er berät und unterstützt Betriebsräte bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber und in Einigungsstellenverfahren. 1 ArbZG). Die einfache Stimmenmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder ist nur dann nicht ausreichend, wenn das Gesetz ausdrücklich eine andere Mehrheit verlangt. ein Betriebsrat am Anfang einer Sitzung mangels einer ausreichenden Zahl anwesender Betriebsratsmitglieder noch beschlussunfähig sein. bei der Ausgestaltung sozialer Einrichtungen mitbestimmen, bei Kündigung einen sofortigen Weiterbeschäftigungsanspruch auslösen oder Sozialpläne verhandeln. Dürfte er das ? Das Betriebsratsmitglied Herr Meier nimmt an einer erforderlichen Betriebsratsschulung teil. 2 Nr. Der Betriebsrat bleibt alleiniger Träger seiner Amtsgeschäfte und Aufgaben und kann insbesondere neben dem Betriebsausschuss noch weitere Ausschüsse nach § 28 BetrVG bilden. Ohne Betriebsrats-Beschluss kein Geld für den Anwalt Für die Änderung bzw. bei den monatlichen Besprechungen mit dem Arbeitgeber) ist nicht möglich. November) 1159 v. Chr. Da ein Betriebsratsbeschluss unwirksam ist, wenn der Betriebsrat bei der Abstimmung nicht beschlussfähig war, sollte die Beschlussfähigkeit zu jedem Beschluss im Sitzungsprotokoll dokumentiert werden. Oder versandkostenfrei direkt bei uns bestellen: Welche Befugnisse und Rechte hat ein Betriebsrat? Dies ist z.B. In einigen Fällen schreibt das Gesetz eine absolute Mehrheit vor. Wie müßte er korrekt vorgehen ? Ist ein Mitglied des Betriebsrats an der Beschlussfassung verhindert, ist es durch das Ersatzmitglied zu vertreten (§ 25 Abs. Deshalb muss bei jeder Abstimmung klar sein, ob ein Betriebsratsmitglied an dieser teilnimmt oder nicht. 3 BetrVG, Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse, § 27 Abs. Dabei müssen mindestens die Hälfte der Personalratsratsmitglieder persönlich anwesend sein, sonst ist der Personalrat nicht beschlussfähig (§ 37 Abs. Die Aufnahme in das Sitzungsprotokoll ist aber keine Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Beschlusses. Nach der Aussetzung muss der Betriebsrat einen Beschluss zu der Frage fassen, ob der ausgesetzte Beschluss aufgehoben, geändert oder aufrechterhalten werden soll. Umgekehrt kann trotz Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder Beschlussunfähigkeit vorliegen, wenn an einer konkreten Abstimmung nicht die erforderliche Mindestanzahl an Mitgliedern durch Abgabe einer Ja- oder Nein-Stimme oder einer Enthaltung teilnimmt. Zwar sieht § 34 Abs. 1 BetrVG, § 28a Abs. Ein Betriebsratsbeschluss ist nichtig, wenn im Zusammenhang mit der Beschlussfassung gegen wichtige Vorschriften oder Grundsätze verstoßen worden ist, deren Beachtung bei einer Beschlussfassung unerlässlich ist. Dies jedoch nur so lange, wie der Beschluss nach außen noch nicht wirksam geworden ist. Die Belegschaft kann jedoch beim Arbeitsgericht beantragen, den Betriebsrat aufzulösen oder einzelne Mitglieder wegen grober Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat auszuschließen. Für ganz bestimmte Betriebsratsbeschlüsse schreibt das Gesetz allerdings ausnahmsweise die Schriftform vor. Dieses ist vom Betriebsratsvorsitzenden zu der Betriebsratssitzung zu laden. Der Betriebsrat muss über jeden Antrag bzw. Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig (§ 33 Abs. Es ist stattdessen die Mehrheit der Stimmen aller Betriebsratsmitglieder erforderlich. Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Betriebsratsbeschluss. Bestimmte Rechte kann weder der einzelne Arbeitnehmer, noch ein Arbeitsgericht, noch die Gewerkschaft durchsetzen. KBR, eine Angelegenheit für den BR mit der Unternehmensleitung zu behandeln, § 50 Abs. In der Sitzung wird über den Rücktritt des BR abgestimmt. Allerdings besteht in bestimmten Fällen die Möglichkeit, die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Betriebsrat muss einen Beschluss darüber fassen, ob er der Kündigung zustimmt oder nicht. Ein persönlich betroffenes Betriebsratsmitglied ist aber nur dann von der Abstimmung und der vorangehenden Beratung ausgeschlossen, wenn die Abstimmung seine Rechtsstellung als Arbeitnehmer oder Betriebsratsmitglied berührt. Geheim wird abgestimmt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist (z.B. Wenn bei diesen Beschlüssen die Schriftform nicht gewahrt ist, ist der Beschluss nicht wirksam. Nach ganz herrschender Auffassung, kann der Betriebsrat bereits gefasste Beschlüsse jederzeit durch einen neuen Beschluss ändern, ergänzen oder aufheben, sofern die ursprünglichen Beschlüsse noch nicht durchgeführt wurden und keine Außenwirkung gegenüber den Arbeitgeber entfaltet haben. Diese Möglichkeit zur Beschlussfassung regelt § 23 Abs. In Zweifelsfällen sollte der Betriebsratsvorsitzende durch ausdrückliches Nachfragen ermitteln, ob ein Betriebsratsmitglied sich enthalten oder gar nicht an der Abstimmung teilnehmen will. 1 S. 2 BetrVG). Auch hier ist eine neue Beschlußfassung unzulässig. Dazu sollte die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie die der Enthaltungen im Protokoll schriftlich festgehalten werden. Arbeitnehmer beschwerde gegen betriebsrat. Die Teilnahme der Hälfte der anwesenden Betriebsratsmitglieder genügt nicht. Dies ist z.B. die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden, die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder). Ein wirksamer Betriebsratsbeschluss ist daher zwingende Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Betriebsrats. So kann z.B. Voraussetzung dafür ist ein wirksamer Beschluss des Betriebsrats. Erhalte kostenlos unser eBook „Muster & Vorlagen für den Betriebsrat“ als Dankeschön, wenn Du unseren Newsletter abonnierst. Die Zeit und ggf. Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden (§ 9 Abs. 1 Satz 5 BetrVG) oder wenn der Betriebsrat eine geheime Abstimmung beschließt. Die folgenden Abschnitte stellen einen Ausschnitt der Themenbereiche dar, bei denen es imm… Unzulässig ist auch eine Beschlussfassung im sogenannten Umlaufverfahren, bei dem ein schriftlicher Beschlussvorschlag an die Betriebsratsmitglieder verschickt wird, die diesen dann unterschreiben. Eine Verhinderung liegt vor, wenn es dem Betriebsratsmitglied 1. aus tatsächlichen Gründen (z. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt und der Beschluss nicht zustande gekommen. 3 WEG. Voraussetzung dafür ist, dass alle Betriebsratsmitglieder (und eventuell erforderliche Ersatzmitglieder) anwesend und mit der Durchführung der Betriebsratssitzung einverstanden sind. Nur die Organisationsentscheidungen des Betriebsrats, die nicht durch einen Betriebsratsbeschluss, sondern durch Wahlen getroffen werden, sind anfechtbar (z.B. Bei der Abstimmung hat jedes Betriebsratsmitglied eine Stimme. ​Welche Rechte und Pflichten haben die Betriebsratsmitglieder? Dazu muss ein entsprechender Antrag beim Arbeitsgericht eingereicht werden. 1 BetrVG), Rücktritt des BR, § 13 Abs. Durch das Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds ist die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats der X GmbH dauerhaft auf 8 gesunken. Zur Wahrung der Schriftform muss der Text des Beschlusses und die Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden schriftlich festgehalten werden. kein Widerspruch gegen einen bestimmten Antrag). Ein Beschluss über den Rücktritt des BR muss mit absoluter Mehrheit gefasst werden (§ 13 Abs.