Die zur Regelung von Verwaltungsrechtsverhältnissen wichtigste Handlungsform ist die Verfügung, weshalb sie im Folgenden näher umschrieben wird. Wird Antrag auf schriftliche (geheime) Abstimmung gestellt, so muss mindestens die Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten zustimmen. Bleibt ein Gemeinderat der Sitzung trotz der bestehenden Teilnahmepflicht fern, kann dies gem. 9 BV) bei der Rechtsanwendung liegt dann vor, wenn ein Entscheid nicht nur unrichtig, sondern schlicht unhaltbar ist. Diese Disziplinarmassnahmen sind auch gegen einen auf Amtsdauer gewählten Gemeindeschreiber möglich, nicht aber gegen die Verwaltungsmitarbeiter (§ 18 Abs. Erstmals zu behandelnde Geschäfte müssen auf Begehren eines Drittels der anwesenden Gemeinderatsmitglieder auf die nächste Sitzung vertagt werden (§ 46 Abs. Sie wird eine geheime Abstimmung im Gemeinderat beantragen, um es etwaigen Kritikern unter den roten Abgeordneten einfacher zu machen, gegen das Zahlenwerk zu stimmen. Rechtsschutz des zu Unrecht ausgeschlossenen Gemeinderats, C. Fehlerhafte Beschlüsse und Rechtsschutz, E. Besondere Arten der Beschlussfassung: Offenlegung und schriftliches bzw. Montag bis Donnerstag Der Entscheid über die Gültigkeit der Initiative ist dem/den Initianten innert drei Monaten seit Einreichung mitzuteilen und zusammen mit dem Initiativtext zu publizieren. Geheime Abstimmung erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Pforzheimer Gemeinderat: Beim Auto gehen die Emotionen hoch Der Pforzheimer Gemeinderat bringt einen Sparhaushalt für 2021 auf den Weg und diskutiert erneut weitschweifig über Tempo-Limits als Lärmschutz. Eine Amtsentsetzung kann nur durch den Strafrichter angeordnet werden (§ 19 Abs. 1 KV, §§ 3 FHG-BG und FHV-BG). Zum privatrechtlichen Vertrag grenzt sich der verwaltungsrechtliche Vertrag insofern ab, als der Zweck des Vertrages in einem direkten, unmittelbaren Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe steht und sich der Vertragsgegenstand auf Fragen bezieht, die üblicherweise im Verwaltungsrecht geregelt werden. Zudem gilt der letzte rechtskräftig festgesetzte Steuerfuss (§ 11 Abs. Leere Wahlzettel zählen nicht zu den gültigen Wahlzetteln (§ 37 Abs. 2 GOG). Eine Auflage ist die mit einer Verfügung verbundene zusätzliche Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen. Dabei darf sie durchaus eine bestehende Praxis ändern, wenn ernsthafte und sachliche Gründe hierfür sprechen und die Änderung grundsätzlich erfolgt. Gestützt auf § 43 Abs. Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Verhandlungen des Gemeinderats. 2 GemO); dieser Tatbestand ist auch dann erfüllt, wenn Ehegatten oder Verwandte ersten Grades den Tatbestand des § 18 Abs. 2 GOG). Die Frage der Befangenheit spielt in der kommunalrechtlich geprägten Klausur oftmals eine große Rolle. eur-lex.europa.eu. 1 StHG), die nicht auf Amtsdauer gewählt sind. Der Gemeinderat entscheidet mit Stimmenmehrheit (§ 46 Abs. In der nichtöffentlichen Sitzung soll dies jedenfalls den Gemeinderäten untereinander ermöglicht werden. Wurde ein Gemeinderat nicht geladen, ist dies ein wesentlicher Verfahrensmangel, der nur geheilt werden kann, wenn trotzdem alle Gemeinderäte erscheinen. Neben diesem Mindestinhalt werden im Protokoll regelmäßig all die Dinge festgehalten, die eine besondere Erwähnung nahelegen, wie etwa die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen oder die Befangenheit von Ratsmitgliedern. Präsident Gemeinderat / Schulpflege) entscheidet, ob ein Antrag zulässig ist oder nicht. Zudem wird in der Regel ein aus der Mitte gestellter Abänderungsantrag (erste Mehr) dem gemeinderätlichen Antrag gegenübergestellt (zweites Mehr). Die Verfügung ist eine hoheitliche, einseitige Anordnung einer sachlich, örtlich und funktionell zuständigen Behörde. So kann sich eine längere Frist dann als erforderlich erweisen, wenn es um komplexe Verhandlungsgegenstände geht. Ebenso setzt er die Termine für die allgemeinen Erneuerungswahlen der von den Bezirken zu wählenden Mitglieder des Kantonsgerichtes sowie der Bezirks- und Gemeindebehörden fest (§ 17 Abs. Mit der Auszählung darf erst am Abstimmungssonntag und nach Urnenschluss (11 Uhr) begonnen werden (§ 11 WAV). 3 GOG). Februar 2011 (95/NRSITZ) Ist die Rechtmäßigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses zu prüfen und sind im Sachverhalt Angaben zum Ablauf der Sitzung, sollten Sie besonders wachsam im Hinblick auf Befangenheitsfragen sein. Wird aus seiner Mitte heraus beantragt, dass der Tagesordnungspunkt entgegen der Einschätzung des Bürgermeisters öffentlich zu behandeln ist, hat er hierüber in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden (§ 35 Abs. 2 S. 4 GemO ein Recht auf Einsichtnahme in die Protokolle der öffentlichen Sitzungen. Art. Ferner darf keine an der Beschlussfassung mitwirkende Person befangen sein. 4 und 5 GemO (vgl. 2 Nr. 2 WAG). In Zweifels- und Streitfällen entscheidet der Ausschuss durch Mehrheitsbeschluss (§ 31 WAG). auch § 25 Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz sowie § 16 ArchG). Ausstands- und Ablehnungsgründe (vgl. 1 und 2 ArchG). Das Stimm- und Wahlmaterial umfasst das Rücksendekuvert, den Stimmrechtsausweis, das Stimmkuvert, die Stimm- und Wahlzettel sowie die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen (Botschaften). Um die Protokollführung zu erleichtern, kann die Versammlung akustisch aufgenommen werden, sofern die Anwesenden darauf aufmerksam gemacht werden (§ 34 Abs. War die Bekanntgabe zu kurzfristig, ist eine nachträgliche Heilung nicht möglich, da andernfalls die Öffentlichkeit der Sitzung nicht gewährleistet wäre. Delegation zur Abstimmung gemeinsamer operativer Aktionen auf Ebene der Gruppe der Generaldirektoren und Polizeidirektoren, in der der Vorsitz [...] ersucht wurde zu [...] prüfen, ob ein Rechtsakt angebracht wäre, mit dem dieser Art der Zusammenarbeit ein förmlicher Charakter verliehen werden könnte. 6 S. 3 GemO). 2 GemO). Die folgenden Behördenmitglieder haben eine zweijährige Amtsdauer (§ 37 Abs. Sie sollen es den Gemeinderäten erlauben, sich in geeigneter Weise auf die Sitzung vorzubereiten. Selbstverständlich kann ein Antrag auf geheime Abstimmung nur dann gestellt werden, wenn ein formeller oder materieller Antrag gestellt ist und die Gemeindeversammlung zuständig ist darüber zu beschliessen. Sitzungsvorlagen) sind der Einberufung beizufügen. Geschäftsordnung für den Gemeinderat vom 3. zu einem ordnungsgemäßen Verhalten ermahnt. In den meisten Gemeinden kommt der Gemeindeversammlung bei Wahlen fast keine Funktion mehr zu,diese meist an der Urne vorgenommen werden. d)  die Zahl der gültigen, der ungültigen und der leeren Wahl- oder Stimmzettel, die Zahl der gültigen und der leeren Stimmen bei Wahlen sowie das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung; Der Gemeindeschreiber unterstützt und berät den Gemeinderat bei der Erledigung seiner Geschäfte und koordiniert deren Umsetzung (§§ 66 ff. Die Auflage ist, im Gegensatz zur Bedingung, selbständig erzwingbar. 2 KV) besagt, dass die Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Zieles geeignet, also zwecktauglich sein muss. 2 Über Gegenstände einfacher Art kann im Wege der Offenlegung oder im schriftlichen oder elektronischen Verfahren beschlossen werden; ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht. Falls das Initiativbegehren sich als Wiederholung eines innert zwei Jahren von der Gemeindeversammlung mit Sachentscheid behandelten Geschäftes darstellt, kann es der Gemeinderat als unzulässig erklären, falls sich seit dem letzten Entscheid der Gemeindeversammlung keine neuen Tatsachen ergeben haben, die eine erneute Behandlung rechtfertigen (§ 10 Abs. b)  die Genehmigung der Jahresrechnung; Beschlüsse kann der Gemeinderat/Kreistag entweder in Form der Abstimmung oder in Form der Wahl fassen. Der Gemeinderat wählt ebenfalls den Betreibungsbeamten (§ 1 Abs. So hat sie schriftlich zu erfolgen und ist als Verfügung/Beschluss zu bezeichnen. Sind in der zweiten Sitzung weniger als drei Mitglieder stimmberechtigt, entfällt die Sitzung (§ 37 Abs. Beschwerden gegen Wahlen und Abstimmungen sind innert zehn Tagen seit dem Wahl- und Abstimmungstag beim Verwaltungsgericht einzureichen (§ 94 GOG, § 53a Abs. A., Einsiedeln/Schwyz 2001. § 17 Abs. c WAG). Die Beschlüsse des Gemeinderats sind den Betroffenen formell zu eröffnen, § 39 GOG (Zum Inhalt und Form der Verfügung). 238 ff.). Da § 18 GemO aber nur die Mitwirkung bei Beratung und Beschlussfassung ausschließen möchte, wird man ein solches Recht wohl bejahen können. Weder die Sitzungsordnung noch das Hausrecht können durch die Geschäftsordnung des Gemeinderats beschränkt werden. Eine Ausnahme von der konkreten Bezeichnungspflicht gilt nur insoweit, als das öffentliche Wohl oder Interessen Einzelner entgegenstehen (vgl. Satzung enthält keine ausdrückliche Regelung Sehr häufig enthalten Satzungen (und auch etwaige Geschäftsordnungen) keine oder nur lückenhafte Regelungen zur Art der Abstimmung. Der Ort der Verhandlung muss nicht zwingend der Sitzungssaal im Rathaus sein. Adressaten der Einladung sind grundsätzlich alle Gemeinderäte. Verfahren zur Feststellung der Befangenheit, 10. Um eine gesetzliche Pflicht oder eine Verfügung durchzusetzen, kann u.U. Wahlzettel sind wie folgt ungültig (§ 37 WAG): Eine frei werdende Stelle als Gemeindeschreiber ist im kantonalen Amtsblatt und in den allfälligen übrigen Publikationsorganen der Gemeinde auszuschreiben (§ 66 Abs. 1 und 56 Abs. a VRP hat der Gemeinderat auch gewisse richterliche Funktion, indem Beschlüsse und Verfügungen von Behördemitgliedern, Kommissionen, Verwaltungsstellen und Mitarbeiter der Gemeinde beim Gemeinderat angefochten werden können. Bei einer Tätigkeit außerhalb des Gemeinderats muss die Anzeige gegenüber dem Bürgermeister erfolgen. Es empfiehlt sich, im Sinne einer Plausibilitätsprüfung auch die Zahl der eingereichten Stimmrechtsausweise zu prüfen. Das gesetzgebende Organ (Legislative) wird aus der Gesamtheit der in der Gemeinde wohnhaften Stimmberechtigten gebildet (§ 8 Abs. das jeweilige Gremium – Ausschuss, Ortschaftsrat) in Abwesenheit des Betroffenen (§ 18 Abs. e)  sich im Rücksendekuvert mehr Stimmkuverts als unterschriebene Stimmrechtsausweise befinden. Exkurs: Informationsrecht des Gemeinderats/Informationspflicht des Bürgermeisters, 4. Dabei gilt als Bevölkerungsgruppe eine unbestimmte Anzahl von Personen, die von der Gemeinschaft z.B. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen, soweit nicht der Gemeinderat im Einzelfall etwas anderes beschließt. 1 Nr. 292 StGB angedroht werden (Bestrafung wegen Ungehorsams). Rechtlich ist die Sitzungsniederschrift als öffentliche Urkunde i.S.d. 1 Bst. Beweismittel sind Urkunden, Auskünfte von Parteien oder Drittpersonen, Augenschein, Gutachten von Sachverständigen etc. In Großbritannien können Fans Tickets durch Abstimmung bei iTunes und über ausgewählte Medienpartner wie Global Radio und den London Evening Standard gewinnen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es verschlossen aufzubewahren (§ 34 Abs. Der Gemeinderat hat diesen Antrag zu Abstimmung. 2 EGzSchKG). 3 GOG): Die Amtsdauer aller übrigen Behördenmitglieder und der Schreiber beträgt grundsätzlich vier Jahre. Ein solcher Notfall ist dann gegeben, wenn ohne Verzicht auf die Verfahrensvorschriften eine Entscheidung durch den Bürgermeister im Wege seiner Eilentscheidungskompetenz (dazu Rn. Für alle gilt aber das gleiche absolute Mehr. In der Regel bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung nur deren Anfechtbarkeit. Durch Sitzungen, auswärtige Termine und Ferienabwesenheit, kann es jedoch Abweichungen geben. auch § 78 Abs. Wilde Kandidaten, welche die Wahl geschafft haben, erhalten die übrig gebliebenen Sitze. Bleibt er in dem Teil des Raumes, der den Gemeinderäten vorbehalten ist, liegt eine unzulässige Mitwirkung vor. Zur demokratischen Organisation gehört mindestens eine Delegiertenversammlung, ein Vorstand und eine Kontrollstelle (§ 80 Abs. 3 GOG zu beachten. Aus diesem Grunde ist der auf Tagesordnungen häufig anzutreffende Punkt „Verschiedenes“ mit Zurückhaltung zu betrachten. i)   Initiativen und allfällige Gegenvorschläge zu Pluralinitiativen; Um den Befangenheitsvorschriften gerecht zu werden, hat er sich in einer öffentlichen Sitzung in den Zuschauerraum zu begeben. § 38 GemO) verstoßen wurde, die keinen eigenen Rechtsschutzgehalt hat. Der Öffentlichkeitsgrundsatz umfasst nur das Recht auf Anwesenheit des interessierten Publikums in den Sitzungen. Die Akten werden in der Gemeindekanzlei öffentlich aufgelegt (§ 23 Abs. Antrag auf geheime Abstimmung/Wahl gestellt werden. Im Urnensystem erfolgt die Schlussabstimmung an der Urne. Im Versammlungssystem ist der Antrag auf Eintreten/Nichteintreten auf ein Geschäft ohne weiteres zulässig (§ 29 Abs. Bei jedem Geschäft erstattet zunächst ein Vertreter des Gemeinderats oder einer Spezialkommission Bericht, bei der Rechnung ist der Rechnungsprüfungskommission das Wort zu erteilen (§ 27 Abs. Ein solcher Fall kann allenfalls zur Schadenersatzpflicht des Gemeinwesens führen. Auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern des EZB-Rates kann der Präsident eine geheime Abstimmung veranlassen. Mitunter wird die Verwaltung dem Gemeinderat, wenn es um die Besetzung von Stellen geht, bereits eine Vorauswahl an Bewerbern präsentieren. Gemeinden können für ihre Zusammenarbeit auch gemeinsame Einrichtungen gründen (§ 81 GOG). beigefügte Begründung mit der Ladung zu versenden. Eine Bevölkerungsgruppe i.S.d. Abstimmungen und Wahlen gibt es nicht nur in Amerika im Rahmen der Präsidentschaftswahl – es gibt sie auch im Verein. 1 GOG kann der Gemeinderat verschiedene ihm zustehende Befugnisse ganz oder teilweise nach ‘unten’, d.h. an einzelne Mitglieder, Kommissionen, oder Verwaltungsstellen und Mitarbeiter delegieren. Kommt eine Partei dieser Pflicht nicht nach, so kann das Verwaltungsgericht dies bei der Kostenauflage berücksichtigen (§ 68 VRP). 2 WAG), d.h. eine Kumulation ist unzulässig. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet das Los (§ 44 WAG). Legalitätsprinzip (Gesetzmässigkeit der Verwaltung), 7.2.4 Verfahren auf Erlass einer Verfügung, 7.3 Verwaltungsinterne Verwaltungsrechtspflege, 7.4.1 Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.