2 Satz 1 StPO (ISBN 978-3-8487-6226-2) von aus dem Jahr 2019 War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Oktober 2003 (GVBI. 1 Nr. 1 Nr. (2) Die Neuregelung des § 81 Abs. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Verfahren der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Loading... ForgeRock Access Management. 4 Satz 2 AufenthG steht der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG aufgrund eines gemäß Art. § 81 Abs. (2) Die Neuregelung des § 81 Abs. 1 Satz 2: I'm translating a contract and not sure about the correct terminology and symbols. B. dem Einkommensteuerbescheid für einen feststellungsbeteiligten Gesellschafter) ergibt (Anschluss an BFH … Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21.03.2013 (BGBl. 1 Satz 1 BGB), mag sie auch vor der Verfahrenseröffnung abgegeben worden sein. (1) Der nach § 16 Absatz 1, § 42 Absatz 3 Satz 1, § 81 Absatz 2 und § 88 Absatz 3 berechnete Ruhegehaltssatz erhöht sich vorübergehend, wenn die Beamtin oder der Beamte vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 31 Absatz 1 und 2 des Landesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten oder versetzt worden ist und sie oder er 1 und Absatz 3 verwirklicht, oder 2. eine vorsätzliche oder fahrlässige Ordnungswidrigkeit ... Ordnungswidrigkeiten, bei der eine mit Strafe bedrohte Pflichtverletzung auch den Tatbestand des § … Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. (+++ § 81 Abs. 1 Satz 4 stimmt er nicht mit. 6 BayBO (entspricht Art. 2" die Angabe „, § 81f oder § 83b" eingefügt. Erst mit der staatlichen Anerkennung erlangt eine Stiftung die Rechtsfähigkeit. 2 erfüllt. § 42 AO, wenn ... Ausschluss der Öffentlichkeit; Beigeladener; Beschlussfassung; Beschwer; ... Vermögensübergang auf ausländischen Trust; Erbschaftsteuer, Stiftung; Vorstandsbestellung durch Testament des Stifters, Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Die Einstellung einer Stelle in die Online-Jobbörse der BA genügt den Anforderungen des § 81 Abs. 6 Abs. Can the § symbol be used in the same way in English as it is in German? 1 Satz 2 +++) zum Seitenanfang Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach diesem Buch gelten die §§ 112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe, § 116 Absatz 1, 2 und 6, die §§ 117, 118 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 und die §§ 127 und 128 des Dritten Buches entsprechend. Anzeige über die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung (§ 81 Abs. § 82 Abs. Die staatliche Gemeinschaft hat Sorge zu tragen, daß das Schulwesen denkulturellen und sozialen Bedürfnissen des Landes entspricht. 2 Satz 6 und 7 ein, so bleiben die Mitglieder des Hochschulrates bis zum Ende ihrer Amtszeit im Amt. 1 Satz 1 unwirksam, wenn die Erklärung erst nach Verfahrenseröffnung zugegangen ist (§ 130 Abs. What is the correct translation for "Abs." 4Genügt das Stiftungsgeschäft den Erfordernissen des Satzes 3 nicht und ist der Stifter verstorben, findet § 83 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4, 58 Abs.1, 3 und 5, 66 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 1 BayBO (= Art. § 83 Abs. Nach § 30 Abs. (8) Die Verfahren sind gebührenfrei. (7) 1 Die §§ 8, 10, 11, 30, 33 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, §§ 34, 35 Absatz 2 und 3 Nummer 1 bis 5, §§ 36, 37, 38 Absatz 1 und 2, § 42 Absatz 1, §§ 43 und 46 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 und Absatz 5 gelten entsprechend. § 82 Abs. eBook: 1. Eine bauliche Anlage darf erst genutzt werden, wenn sie Dokument; Kommentierung: § 154; Gesamtes Werk 4 und 5 ... 111b Abs. Thanks: Catherine Winzer Germany: … § 82 Abs. 2 oder Elternzeit nach den nach § 81 geltenden Rechtsvorschriften auf weniger als ein Jahr, ... März 2009 geltenden Fassung und § 120 Abs. Urteile zu § 81 Abs. (2) 1Bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt. 1a erweitert die Möglichkeit der Förderung beruflicher Weiterbildung über den nach § 81 Absatz 1 Satz 1 geltenden Grundsatz hinaus. 4 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 Satz 6 +++) (+++ § 81 Abs. (3) Land und Gemeinden haben die Pflicht, Schulen zu errichten und zufördern. (7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. 2Ist die Anerkennung bei der zuständigen Behörde beantragt, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. 1a erweitert die Möglichkeit der Förderung beruflicher Weiterbildung über den nach § 81 Absatz 1 Satz 1 geltenden Grundsatz hinaus. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. 2 und 3 der Brandenburgischen Bauordnung vom 16. (3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist. 49 EC, 50 EC and 87 EC in conjunction with Articles 81 EC, 85 EC and 86 EC, or other rules of Community law, infringed by an interpretation of the second sentence of paragraph 421(g)(1) of SGB III to the effect that employment covered by compulsory social security means only employment that comes within the scope of application of the Sozialgesetzbuch? ... Stiftungsgeschäft unter Einbringung von Grundbesitz. 2, § 153 BGB kommt wegen der ganz anderen Interessenlage … S. 221) Zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 11. EL Januar 2007, … Das Nähere regelt ein Gesetz. 81 Abs. 3 Buchstabe a wird wie folgt gefasst: „a) § 81 Abs. Abstandsflächenrechts – gibt Art. 3 Satz 1 oder § 42 Abs. (4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. I S. 556), in Kraft getreten am 29.03.2013 Gesetzesbegründung verfügbarVorherige Gesetzesfassungen. 91 Abs. 4 … Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen: 3. Die Fiktionsbescheinigung wird regelmäßig für den Zeitraum erteilt, in dem die Ausländerbehörde den gestellten Antrag auf eine Aufenthalt… (2) Solange wegen einer Änderung … 3Der Erbe des Stifters ist zum Widerruf nicht berechtigt, wenn der Stifter den Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt oder im Falle der notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Antragstellung betraut hat. Ein Marokkaner, der eine französische Aufenthaltserlaubnis hat, darf sich daher bis … 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung - Vermutung iSv. 88 Entscheidungen zu § 81 BGB in unserer Datenbank: Spende an eine sog. [9] Eine analoge Anwendung der § 130 Abs. Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 81 Verfügungen des Schuldners / 2.3 Gutglaubensschutz bei unbeweglichen Sachen und gleichgestellten Rechten (Abs. Loading... Impressum | Datenschutz | AGB 1 und 2 und Satz 2 für die Behandlung der übertragenen Gruppen von Angelegenheiten und § 75 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 bis 4, Satz 2, Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung Is it simply "paragraph 1, sentence 2"? 4 AufenthG, da mit dieser Vorschrift nur deutsche Aufenthaltstitel gemäß Abs. § 16 IfSG. § 81 Verfügungen des Schuldners (1) Hat der Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Gegenstand der Insolvenzmasse verfügt, so ist diese Verfügung unwirksam. 1 Sätze 3 bis 5 für die gesamte Ausschusstätigkeit entsprechend. 1, 69 Abs. 4 findet keine Anwendung. (5) 1 Führt die Hochschule während der Amtszeit des Hochschulrates eine Wirtschaftsführung nach Maßgabe des § 11 Abs. 7 Erfüllt der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht und ist die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 93 genannte Vertretung mit der beabsichtigten Entscheidung des Arbeitgebers nicht einverstanden, ist diese unter Darlegung der … 2 In den Fällen des Satzes 1 gelten Absatz 6 sowie § 85 Abs. (5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. einer vollziehbaren Auflage nach § 40 Abs. 1 BetrVG verweigern, wenn der Arbeitgeber zuvor nicht in the following sentence: im Sinne des § 57 Abs. 2 Satz 1 VAG BVERWG – Urteil, BVerwG 1 A 2.97 vom 04.05.1999 1 und 3 und 96 Abs. 2 § 48 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die außerordentliche Kündigung, die Versetzung und die Abordnung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Zustimmung des Personalrats bedürfen. 1 Satz 1 und Abs. 8: Zur Anwendung vgl. 6: Zur Anwendung vgl. 2 Satz 1 auf Antrag der Beamtin oder des Beamten zuzusagen, solange seit der Änderung zwei Jahre noch nicht vergangen sind. ... Manchester City increased the pressure on Mikel Arteta as the League Cup holders powered into the semi-finals with a 4-1 demolition of … Konkurrenzfragen: V. Allgemeine Anordnungsvoraussetzungen: VI. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Verstößt der Arbeitgeber gegen Verfahrens- und/oder Förderpflichten zu Gunsten schwerbehinderter Menschen, liegt darin grundsätzlich ein Indiz … 1 Satz 1 Nrn. 1 Satz 1, 2 und 4) III. Hierbei geht es nicht nur um zwingende qualifikatorische Anpassungen, sondern darüber hinaus um zusätzliche oder ergänzende berufliche Qualifikationen, die zu ei- Sie sind nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels im Sinne von § 81 Abs. 6 Abs. 1 AO) aus einem anderen Bescheid (z. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem ... bis dahin nachweist, dass er die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 VAG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 81 Abs. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Artikel 8 (Fn 25) (1) Jedes Kind hat Anspruch auf Erziehung und Bildung. (2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. (1) 1Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form. dejure.org Übersicht FamFG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 81 FamFG § 80 Umfang der Kostenpflicht § 81 Grundsatz der Kostenpflicht § 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung § 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme § 84 Rechtsmittelkosten § 85 Kostenfestsetzung 6 Bei der Prüfung nach Satz 1 beteiligen die Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. I S. 237), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ruhland mit GT Arnsdorf am 6.06.2005 folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Die Satzung gilt im gesamten … Rückbaugebot (§ 179 Abs. EZBK/Kleiber, 81. Kapitel: Die Anordnung der Blutprobenentnahme im Anwendungsbereich des § 81a Abs. § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels (1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist. Entsiegelungsgebot (§ 179 Abs. 2 Satz 1 SGB IX – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 81 Abs. Fiktion eines Aufenthaltstitels (§ 81 Abs. § 81 Nachtragssatzung § 82 Vorläufige Haushaltsführung § 83 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ... 53 Abs. Anzeige über die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung (§ 81 Abs. Kündigung) ist nach § 81 Abs. 1 Satz 2 AufenthG gemeint sind. 1 Satz 2, 3 und 4, die §§ 81f, 83 Abs. (2) Die Anwendung des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts darf nicht zum Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen führen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind, aber den Wettbewerb im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags nicht einschränken oder die … 1 Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten die §§ 45, 46 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 und Absatz 5, § 47 und § 72 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 sinngemäß. Eine bauliche Anlage darf erst genutzt werden, wenn sie selbst, Zufahrtswege, Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen in … Ein nur aus einer empfangsbedürftigen Willenserklärung bestehendes Rechtsgeschäft (z.B. ABS-CBN News Dec 23 05:22 PM. Kosten werden nicht erstattet. Mit einer Fiktionsbescheinigung (von lateinisch fictio Annahme, Fiktion) weisen Ausländer in Deutschland das Bestehen eines vorläufigen Aufenthaltsrechts nach, das mit dem bei der Ausländerbehörde gestellten Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis häufig entsteht. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts. 1 Satz 2, 73 Abs. 2, 55 Abs. 1 Satz 1 des … BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) * in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. § 1 Absatz 2 Nummer 4 sowie § 36 und § 81 … § 41 (Fn 5) Zuständigkeiten des Rates § 41 (Fn 5) Zuständigkeiten des Rates (1) Der Rat der Gemeinde ist für alle Angelegenheiten der … 2 Sieht die Grundordnung der Hochschule für diesen Fall eine höhere Zahl von Mitgliedern des Hochschulrates vor, so benennt das Staatsministerium für … Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX. 3Der Erbe des Stifters … 6 Verkürzt sich die Probezeit nach Satz 5 wegen eines Urlaubs nach § 62 Abs. § 81 Grundsatz der ... über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat. German term or phrase: § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. (1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz einschließlich der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11) entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. (2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. 2 Satz 2 AO ist gemäß § 181 Abs. Andere Rechtsinhaber (§ 179 Abs. 1 Satz 1 AO sinngemäß auf einen Gewinnfeststellungsbescheid für eine Personengesellschaft auch dann anzuwenden, wenn sich eine gegenläufige Änderung (§ 173 Abs. 1. 1 Satz 3) ... 81. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird. Urteile zu § 81 Abs. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar. 1 Satz 1 und 2 SGB IX bestehen jedenfalls dann, wenn er die Besetzung einer Stelle mit einem externen Bewerber ernsthaft in Betracht zieht. Allgemeines: 2. (2) 1Bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt. 5 BayBO 1998) eine Rechtsgrundlage. Dr. Jürgen Blersch, Prof. Dr. Eberhard von Olshausen Rn 11. Rückbau- und Entsiegelungsgebot als Duldungspflicht; Vorbehalt des Eigenabbruchs (§ 179 Abs. 1) § 81 Abs. : 8 G 309/06(2)) entschieden, dass verspätete Anträge auf Erteilung einer anderen Aufenthaltserlaubnis Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 2Es muss die verbindliche Erklärung des Stifters enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes zu widmen, das auch zum Verbrauch bestimmt werden kann. § 173 Abs. 1 Satz 1 wird nach den Wörtern „Anordnungen der Bundesanstalt nach § 81 Abs. 1 Satz 2) Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Die Pflichten des Arbeitgebers nach § 81 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt, 5a. 1 Satz 2) 1. Rechtsgrundlage für die streitbefangene Quarantäneanordnung sind die §§ 28 Abs. § 81 Abs. and "Satz", eg. 1 Satz 5 u. Abs. 1, 2 Nr. Juli 2003 (GVBI.I S. 210), geändert durch Gesetz vom 9. EL Januar 2007, BauGB 154 . ... der anwendung des § 10 abs. Das gesamt… 2Ist die Anerkennung bei der zuständigen Behörde beantragt, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. Das natürliche Rechtder Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet dieGrundlage des Erziehungs- und Schulwesens. 1 Satz 1 IfSG hat die zuständige Behörde anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten … Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht. Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zur beabsichtigten Einstellung eines nicht schwerbehinder-ten Arbeitnehmers gemäß § 99 Abs. (+++ § 81: Zur Anwendung vgl. 1 Satz 2 i.V.m. Vorstiftung keine Sonderausgabe. 1 Nr. 1, Satz 2 BayBO ist „abstandsflächenneutral“ – wobei die Fragestellung aber nicht ursächlich mit der BayBO 2008 … einer Rechtsverordnung nach § 47f Nummer 3 Buchstabe a, ... die auch den Tatbestand des § 81 Abs. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Gericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Auf eine Übertragung oder deren Unterlassungen kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden. Hierbei geht es nicht nur um zwingende qualifikatorische Anpassungen, sondern darüber hinaus um zusätzliche oder ergänzende berufliche Qualifikationen, die zu ei- 2 Satz 2 AufenthG) Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 12.04.2006 (Az. Gutgläubiger Rechtserwerb durch das Verfügungsgeschäft eines Schuldners nach Verlust seiner Verfügungsbefugnis ist nur bei … 4Genügt das Stiftungsgeschäft den Erfordernissen des Satzes 3 nicht und ist der Stifter verstorben, findet § 83 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung. 1, 30 Abs. (3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder … 3Durch das Stiftungsgeschäft muss die Stiftung eine Satzung erhalten mit Regelungen über. 7 Abs. Former ONE featherweight champion Honorio "The Rock" Banario was among the few bright spots for Team Lakay this year, as the 31-year-old veteran was able to score a victory back in February, just before the pandemic broke out. 2 Nr. 4. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. 1 Satz 1) IV. Das BAG hat mit Urteil vom 28.9.2017 – 8 AZR 492/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Grenz- oder grenznahe Garage nach Art. Da Art. 1 Satz 2 u. b) Absatz 4 Nr. März 2015 (GBl. 2 +++), Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde. 2 Satz 1 BauO LSA) Der/Die Bauherr(in) hat mindestens zwei Wochen vorher die beabsichtigte Aufnahme zur Nutzung einer nicht verfahrens-freien baulichen Anlage der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. 30. zum Seitenanfang. (6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung und die Beschwerde durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. 2 und hören die in § 93 genannten Vertretungen an. 2 Satz 1 BauO LSA) Der/Die Bauherr(in) hat mindestens zwei Wochen vorher die beabsichtigte Aufnahme zur Nutzung einer nicht verfahrens-freien baulichen Anlage der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. (2) Es besteht allgemeine Schulpflicht. § 22 AGG - Erörterungsverfahren nach § 81 Abs. 4 AufenthG), verspäteter Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, Befreiung vom Visumsverfahren (§ 5 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2004 (GVBl.l/04 S. 59,66)in Verbindung mit § 81 Abs. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, FG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - 4 K 4080/09, FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1723/09, OVG Schleswig-Holstein, 07.12.2017 - 3 LB 3/17, FG Schleswig-Holstein, 23.01.2019 - 3 K 41/17, Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG), Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz), Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts.